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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Neue Aufsichtsanforderungen und -regelungen

Als Beitrag zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion hat der Rat eine Reihe von Gesetzesreformen verabschiedet. Diese umfassen die Schaffung einer neuen Kategorie von Referenzwerten als Beitrag zu einem nachhaltigen Finanzwesen, Transparenzpflichten für nachhaltige Investitionen, einen neuen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen, einen harmonisierten Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen sowie Vorschriften zur Förderung des Zugangs zu KMU-Wachstumsmärkten.

Steuertransparenz: multinationale Unternehmen (2)

Die EU-Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, sich auf einen Gesetzesentwurf zu einigen, der Konzerne verpflichten soll, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem Land offenzulegen. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 zur länderbezogenen Berichterstattung über steuerrelevante Informationen durch Großkonzerne hat im Rat nur wenige Fortschritte gemacht. Das Europäische Parlament legte seinen Standpunkt zu den Vorschriften bereits im Juli 2017 fest und wartet seitdem darauf, die Verhandlungen mit dem anderen EU-Mitgesetzgeber aufzunehmen.

Steuertransparenz: multinationale Unternehmen (1)

Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen Regeln zu erarbeiten, damit multinationale Unternehmen Steuerzahlungen detailliert offenlegen müssen. In der mit 572 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommenen Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Position zur öffentlichen Berichterstattung über die von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern von Land zu Land zu erarbeiten. Erst dann können die Europaabgeordneten mit Vertretern der Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Regeln verhandeln. Das Parlament hat den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von Ertragssteuern bereits 2017 verabschiedet. Die EU-Minister haben sich bisher nicht auf eine Position einigen können, so dass noch kein Gesetz verabschiedet werden konnte.

08.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Schaffung einer neuen Kategorie von Referenzwerten als Beitrag zu einem nachhaltigen Finanzwesen Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen...

Umsatzsteuerklage der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer für Landwirte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen wird. Die Deutsche Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Regelung im Paragraph 24 des Umsatzsteuergesetzes zur Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Durchschnittssätzen mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Ansicht habe sie in mehreren Stellungnahmen gegenüber der EU-Kommission dargelegt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13603) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13094).

Gesetz zum Emissionshandel angenommen

Den Weg für einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen ist frei. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat mit den Stimmen der CDU /CSU und der SPD gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/14949) in der Ausschussfassung angenommen. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt werden. Der Emissionshandel führe zu einer absoluten Mengenbegrenzung der Emissionen und durch die Pflicht, Zertifikate für die Nutzung der Umweltressource Luft und Atmosphäre zu erwerben, zu einem Preis auf CO2. Dieser soll mit zehn Euro pro Tonne starten und bis 2025 stufenweise auf 35 Euro pro Tonne steigen. Ab 2026 sollen die Verschmutzungsrechte ersteigert werden. Der Mindestpreis soll dann 35 Euro und der Höchstpreis 60 Euro betragen. Das nationale Emissionshandelssystem erfasst die Emissionen insbesondere aus der Verbrennung von Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin und Diesel.

Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen

Wie sich die Zahl von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14626) an die Bundesregierung wissen. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Medienbericht, dem zufolge im deutschen Pflegesystem seit Jahren Wirtschaftskriminalität in einem enormen Ausmaß und unter Gefährdung pflegebedürftiger Menschen stattfindet.

09.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Den Weg für einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen ist frei Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Ausnahmeregelung bei der M...

Zinsberechnung wird untersucht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersucht weiter, ob es zu unrichtigen Sollzinsberechnungen bei Krediten sowie zu fehlerhaften Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen gekommen sein könnte. Diese Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, erläutert die Bundesregierung in der Antwort (19/14485) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13413).

Fonds verwalten 1,7 Billionen Euro

Alle 7.091 Investmentfonds in Deutschland haben mit Stand Juni 2019 rund 1,7 Billionen Euro verwaltet. Wie hoch der Anteil von passiven Fonds an dieser Summe ist, konnte die Bundesregierung in der Antwort (19/13139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12509) nicht beantworten, da die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keine Meldedaten erhebe, die zwischen aktiv und passiv verwalteten Fonds differenzieren würden. Die passiven Exchange Traded Funds (ETF) bilden einen bestimmten Index nach, während gemanagte Fonds die Wertpapiere nach bestimmten Kriterien aussuchen.

Prüfung von internen Kontrollsystemen

Die dhpg, ein mittelständisches Prüfungs- und Beratungsunternehmen in Deutschland, gewinnt mit dem Steuerberater Rafael Herburg einen weiteren kompetenten Ansprechpartner für den Bereich Tax Compliance dazu. "Sich stetig ändernde Gesetze erschweren Unternehmen den richtigen Umgang mit steuerlichen Pflichten. Die dhpg stellt mit ihren Experten einen für Unternehmen transparenten und maßgeschneiderten Prozess sicher. Wir freuen uns, mit Rafael Herburg einen zusätzlichen Fachmann dazu gewonnen zu haben, der viel Erfahrung in der Implementierung und Prüfung von internen Kontrollsystemen mitbringt", erklärt Benno Lange, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der dhpg und dort für den Fachbereich Tax Compliance verantwortlich.

10.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die dhpg, ein mittelständisches Prüfungs- und Beratungsunternehmen in Deutschland, gewinnt mit dem Steuerberater Rafael Herburg einen weiteren kompetenten Ansprechpartner für den Bereich Tax Compl...

7. Urheberrechts-Konferenz in Berlin

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärte in ihrer Keynote in der Akademie der Künste bei einer Fachkonferenz der Initiative Urheberrecht, bei der die Perspektiven der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform in deutsches Recht diskutiert wurden: "Ein eigenes Leistungsschutzrecht unterstützt Presseverleger bei der Durchsetzung ihrer Rechte und hilft so dabei, journalistische Qualität zu finanzieren und die Vielfalt freier, unabhängiger Medien zu erhalten. Wir müssen Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umsetzen: am besten indem wir beide vorziehen. Hier geht es um journalistische Qualität und mediale Vielfalt, und damit um den Kern unseres demokratischen Selbstverständnisses", sagte die Staatsministerin. Nur mit der Verlegerbeteiligung könne die seit Jahrzehnten bewährte Praxis der engen Zusammenarbeit zwischen Autorinnen und Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften innerhalb eines klaren Rechtsrahmens fortgesetzt werden, so Grütters. "Das ist nicht zuletzt für kleinere Verlage unabdingbar, die aufgrund der Rechtsprechung noch immer mit massiven finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Deshalb können wir damit nicht warten, bis auch der letzte Artikel der Richtlinie soweit diskutiert ist, dass er umgesetzt werden kann."

Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an die Bundesregierung, das Datenschutz-Know-how in Deutschland nicht durch eine weitere Aufweichung der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte (DSB) zu verspielen. Die in Deutschland verankerte Benennungspflicht für DSB sichere der Wirtschaft ein hohes Datenschutz-Niveau, für das sie international Anerkennung erhalte und wettbewerbsfähiger werde. "Ohne datenschutzrechtliche Kompetenz droht den Unternehmen ein Verlust an Ansehen und Vertrauen von Kunden und Partnern", erklärte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing nach dem Digitalgipfel in Dortmund. "Das deutsche DSB-Modell ist weltweit zu einem Markenzeichen geworden."

Bankenunion allein ist nicht ausreichend

Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert. "Die jüngsten politischen Initiativen geben Hoffnung, dass sich etwas bewegen wird", sagte Peters. "Zu lange ist nichts passiert, dies gilt sowohl für den europäischen Finanzbinnenmarkt als auch für die Kapitalmarktunion." Peters begrüßte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz zur Vertiefung der Bankenunion. "Einer musste den Stein ins Wasser werfen, ansonsten hätten wir in dieser Frage keine Bewegung." Peters betonte, dass eine europäische Bankenunion jedoch allein nicht ausreichend sei, um das wirtschaftliche Potenzial zu heben. Daneben bräuchte es eine weitere Harmonisierung aufsichtlicher Regeln und Anforderungen in der EU. Banken, die in verschiedenen europäischen Ländern tätig sind, bewegten sich immer noch auf einem Flickenteppich aus Regulierung und Bürokratie.

13.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umsetzen Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert

Datenschutz-Know-how weiter verbessern

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an Bund und Länder, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland nicht durch Einschränkungen beim Datenschutz weiter aufzuweichen. "Ein Bürgerrecht kann man nicht einfach geben oder nehmen", sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing zum Auftakt der BvD-Herbstkonferenz, die der BvD gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden von Bayern und Baden-Württemberg auflegt. "Datenschutz ist ein essentielles Recht aller Menschen in Europa." Spaeing reagierte damit auf Äußerungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach die jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Lockerung der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte weiter aufgeweicht werden soll. Ursprünglich lag die Schwelle bei zehn Mitarbeitern, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, erst kürzlich wurde sie auf 20 Mitarbeiter angehoben.

Abschlussbericht der Datenethikkommission

Der Digitalverband Bitkom hat anlässlich des Abschlussberichts der Datenethikkommission der Bundesregierung vor Regulierungswut gewarnt. "Wir begrüßen sehr, dass wir in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Dialog über Datenethik führen. Unser Wertekodex gilt auch in der digitalen Welt und wir müssen ihn dort konsequent zur Geltung bringen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Ziel kann aber nicht sein, den Weg in die digitale Welt zu verstellen und Deutschland zu einem analogen Inselstaat zurückzubauen." Bei Algorithmen, dem Umgang mit Daten und Künstlicher Intelligenz müsse man weg von einer theoretischen Diskussion, die sich nahezu ausschließlich um Risiken und Gefahren drehe und hinein in die Praxis, um die Chancen neuer Technologien für die Lösung der großen aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft zu nutzen.

Forderung nach mehr Transparenz

Im vorgelegten Abschlussbericht betont die Datenethikkommission (DEK) die herausragende Rolle des Datenschutzes im digitalen Zeitalter und gibt eine Reihe zukunftsweisender Handlungsempfehlungen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hofft, dass die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichts bei ihrer künftigen Datenpolitik als Leitlinien aufgreift und umsetzt. Ulrich Kelber, der selbst als Mitglied der DEK an der Erstellung des Berichts mitgewirkt hat, lobt die Ergebnisse der Kommission: "Hier haben Expertinnen und Experten aus ganz unterschiedlichen Disziplinen gemeinsam Antworten zur Lösung der drängenden Herausforderungen im Umgang mit der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft gefunden. Dabei war von Anfang an klar, dass ein starker Datenschutz zwingend ein essentieller Teil dieser Lösungen sein muss. Gerade weil immer wieder Stimmen laut werden, die Datenschutz im digitalen Zeitalter nicht als Notwendigkeit und Chance, sondern als Hemmschuh verstehen, ist dies eine unmissverständliche Botschaft."

14.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an Bund und Länder, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland nicht durch Einschränkungen beim Datensc...

Nachhaltigkeit auf dem Finanzmarkt

Der Finanzmarkt soll strikt auf Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichtet und der Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/14219). Darin heißt es, ein rechtzeitiges Umsteuern habe einen zweifachen Nutzen: "Die fossilen Energieträger bleiben im Boden und Finanzkapital fließt in zukunftsträchtige Technologien, anstatt einem erheblichen Bewertungsrisiko ausgeliefert zu sein." Derzeit seien Milliardenbeträge auf den Finanzmärkten in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und der Nutzung fossiler Ressourcen beruhe. Die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur setzte jedoch eine umfassende Dekarbonisierung der Wirtschaft voraus.

Schutz bei Restschuldversicherungen

Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auffordern, den Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen per Gesetz effektiver zu schützen. Ein entsprechender Entwurf soll dem Antrag der Fraktion (19/14386) zufolge einen Deckel von 1,5 Prozent bezogen auf die Restschuldversicherungsbeiträge vorsehen und sich auf sämtliche Zuwendungen vom Versicherer an das vermittelnde Kreditinstitut beziehen.

Steuer auf Bahntickets wird gesenkt

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker gefördert." Es müsse "rasch und entschlossen" gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Vorgesehen sind unter anderem eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendler, eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Personenschienenbahnfernverkehr sowie die Einführung eines neuen Hebesatzes bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen.

15.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht Der Finanzmarkt soll strikt auf Prinzipien der Nachhaltig...

Licht und Schatten beim Privacy Shield

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, bewertet die Entwicklungen differenziert: "Das wichtige Aufsichtsgremium das Privacy and Civil Liberties Oversight Board ist wieder voll besetzt. Eine neue Ombudsperson ist benannt. Das sind erste wichtige Schritte zu einer besseren Aufsicht über die Sicherheitsbehörden in den USA und damit auch zum Schutz von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, weitere müssen folgen. Zudem fehlt es weiterhin an Nachprüfungen, ob die nach dem Privacy Shield zertifizierten US-Unternehmen dessen Vorgaben tatsächlich befolgen."

Externe Meldestellen für Hinweisgeber

Welche Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits jetzt externe Meldestellen für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Hintergrund ihrer Kleinen Anfrage (19/13426) zufolge, dass Personen, die Informationen über illegales Verhalten oder Missstände in Unternehmen oder Behörden erlangen, oft nicht wüssten, an wen sie sich, ohne selbst Schaden zu nehmen, wenden können.

Keine Erkenntnisse zu Stakeholder-Listen

Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob sich der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, auf sogenannten Stakeholder-Listen der Bayer-Tochter Monsanto befindet. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13118) auf eine Kleine Anfrage (19/12271) der Fraktion Die Linke hervor.

16.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Sogenannten Stakeholder-Listen der Bayer-Tochter Monsanto Welche Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits jetzt externe Meldestellen für die Meldung von Missständen in Unternehmen...

Forderungsverzicht: Steuerliche Auswirkungen

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.08.2019 - VIII R 18/16 zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Im Streitfall war der Kläger zu mehr als 10 Prozent an einer GmbH beteiligt. Er hatte Forderungen gegen die GmbH im Nennwert von 801.768,78 Euro für einen Kaufpreis von 364.154,60 Euro erworben. Der Kläger verzichtete gegenüber der GmbH auf einen Teilbetrag seiner Darlehensforderung i.H.v. 275.000 Euro. Im Hinblick auf einen teilentgeltlichen Erwerb zu 43,5 Prozent ging er davon aus, dass er einen Veräußerungsverlust i.H.v. 119.625 Euro erlitten habe. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht.

Governance im Internet

Die FDP-Fraktion ruft die Deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für ein freies Internet einzusetzen. Als Gastgeber des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen habe Deutschland die Chance, Einfluss auf die Zukunft der Internet Governance zu nehmen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/15054). Der Schutz und die Wahrung von Menschenrechten im digitalen Raum dürften nicht davon abhängen, in welchem Land Nutzer beziehungsweise Anbieter einer Leistung sitzen. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten.

Stellungnahme zu Bürokratieentlastung

Die Deutsche Bundesregierung beharrt im Zuge ihres Bürokratieentlastungsgesetzes auf Vereinfachungen und verkürzte Daten-Vorhaltepflichten für Unternehmen. In der als Unterrichtung (19/14076) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (19/13959) verweist die Bundesregierung dabei auf eine signifikante Entlastung für Betriebe, die damit einhergehe. Konkret geht es um die Vorhaltefrist für bestimmte Daten.

17.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die FDP-Fraktion ruft die Deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für ein freies Internet einzusetzen Die Deutsche Bundesregierung beharrt im Zuge ihres Bürokratieentlastungsgesetzes auf Vereinfac...

Sichtweise der Vorinstanz zurückgewiesen

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 02.07.2019 - IX R 13/18 bekräftigt. Bestreitet das Finanzamt (FA), dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand. Mit Urteil vom 27.09.2017 - IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl. II 2019, 208) hat der BFH seine langjährige Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) geändert. Obwohl der Grund für die Änderung der Rechtsprechung schon seit 2008 bestand (Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen --MoMiG--), hat der BFH in jener Entscheidung angekündigt, die bisherigen Grundsätze in allen Fällen weiter anzuwenden, in denen der Sachverhalt am 27.09.2017 bereits verwirklicht war. Im Streitfall ist das Finanzgericht (FG) dieser Rechtsprechung entgegen getreten.

Regierung verteidigt Emissionshandel

Die Deutsche Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung (19/15081) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel (19/14949) für Brennstoffemissionen den Vorschlägen nicht zugestimmt. Die Länderkammer hatte vorgeschlagen, die Regeln für den geplanten CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr zu vereinfachen. Anlagen, die dem europäischen Emissionshandel unterliegen, seien von einem nationalen CO2-Preis auszunehmen, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag mit der Begründung ab, dass sich wegen "abweichender Ansatzpunkte" des Brennstoffemissionshandels und des EU-Emissionshandels Doppelerfassungen nicht vollständig ausschließen ließen.

FDP gegen Share Deals-Missbrauch

Den Gestaltungsmissbrauch durch sogenannte Share Deals will die FDP-Fraktion verhindern. In einem Antrag (19/15053) wirft sie der Bundesregierung vor, mit ihrem Regierungsentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes keine effektive Bekämpfung von Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit Share Deals erreichen zu können. In dem Antrag der FDP-Fraktion heißt es, gerade die Gestaltungen, bei denen Grundstücke gezielt in Gesellschaften übertragen werden, um sie unter Einsatz eines sogenannten RETT-Blockers steuerfrei verkehrsfähig zu machen, würden mit dem Entwurf der Regierung weiterhin möglich bleiben. Statt einer Minderheitsbeteiligung von fünf Prozent werde für solche Gestaltungen künftig eine von zehn Prozent gewählt werden, um den vorgaben der Regierung zu entsprechen. Zudem werde der Mehrheitsgesellschafter diese Minderheitsbeteiligung künftig nicht bereits nach fünf Jahren, sondern erst nach zehn Jahren erwerben.

20.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Den Gestaltungsmissbrauch durch sogenannte Share Deals will die FDP-Fraktion verhindern Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende...

Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen

Wenn Anbieter von in Websites eingebundenen Dritt-Diensten die dort erhobenen Daten auch für eigene Zwecke nutzen, muss hierfür vom Websitebetreiber eine explizite Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer eingeholt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, fordert daher Website-Betreiber auf, ihre Websites umgehend auf entsprechende Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen zu überprüfen: "Wer Angebote einbindet, die wie zum Beispiel Google Analytics rechtlich zwingend eine Einwilligung erfordern, muss dafür sorgen, von seinen Websitenutzern eine datenschutzkonforme Einwilligung einzuholen. Dass dies nicht mit einfachen Informationen über sogenannte Cookie-Banner oder voraktivierte Kästchen bei Einwilligungserklärungen funktioniert, sollte hoffentlich mittlerweile jedem klar sein. Jeder Websitebetreiber sollte sich daher genau damit auseinandersetzen, welche Dienste bei ihm eingebunden sind und diese notfalls deaktivieren, bis er sichergestellt hat, dass ein datenschutzkonformer Einsatz gewährleistet werden kann."

Schweregrad von Banken-Stresstests

Stresstests für Finanzinstitute müssen nach Ansicht der Bundesregierung die aktuellen Risiken umfassen. Diese Risiken müssten nicht die gleichen sein wie bei der letzten Finanzkrise, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12991) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12484), die sich danach erkundigt hatte, warum der Schweregrad eines Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs für eine Reihe von Mitgliedstaaten deutlich geringer gewesen sei als während der Finanzkrise.

Nutzung von "Compliance-Storage"

Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.

21.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen Stresstests fü...

Stand der Legal-Tech-Regulierung

Die Deutsche Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendungen und den Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2019 in ihre laufenden Prüfungen zu möglichen Rechtsänderungen im Hinblick auf Legal-Tech-Angebote einbeziehen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/13181) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Derzeit sehe die Bundesregierung keinen konkreten Anlass für Liberalisierungen im Rechtsdienstleistungsgesetz, heißt es darin weiter. Sie prüfe jedoch, ob Liberalisierungen im Bereich des anwaltlichen Berufsrechts erforderlich sind. Im Einzelnen werde eine Lockerung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren geprüft, um die anwaltliche Erbringung von Legal-Tech-Angeboten zu fördern.

Eigengesellschaft mit dauerdefizitären Tätigkeiten

Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Da die Anteile der Klägerin zu 100 Prozent von einer Stadt gehalten werden, handelt es sich um eine sog. kommunale Eigengesellschaft. Aus dem Betrieb einer Schwimmhalle erwirtschaftete die Klägerin in den Streitjahren 2002 und 2003 (dauerhaft) Verluste. Diese Verluste wurden vom Finanzamt nicht steuermindernd anerkannt.

Datenqualität sowie Datenmaskierung

FinTechs machen es den traditionellen Geldinstituten vor, worin die Zukunft liegt: In den Kundendaten. Diese dürfen Banken jedoch nicht mehr in einen großen Pool leiten und in Datensilos verteilen. Stattdessen müssen sie dafür sorgen, dass ihre Abteilungen und Entwickler unkompliziert auf Daten zugreifen und diese datenschutzkonform verarbeiten. Erst dann können Banken ihren Kunden in Echtzeit personalisierte Angebote machen. Sobald eine Kunde etwas tut, gleichen gute Finanz-Startups die Aktion mit der Historie ab, um sofort ein personalisiertes Angebot zu unterbreiten. Diese Agilität ist der große Vorteil. Allerdings haben viele Verbraucher ihr Geld noch überwiegend bei einer klassischen Bank liegen. Die wenigsten wickeln ihre Überweisungen über FinTechs oder Messenger ab. Der Grund: Geldinstitute genießen bei Verbrauchern vor allem hinsichtlich des Datenschutzes das höchste Vertrauen. Diese Einschätzung trifft die "BLC Studie Datenschutz 2018", durchgeführt von Berg, Lund & Company. "Den Vertrauensvorschuss und ihre große Kundenbasis müssen Banken nutzen, um neue Geschäftsmodelle mutig anzugehen", empfiehlt die Studie. Bleibt die Frage nach dem Wie? Das schnelle Entwickeln einer App ist die Antwort. Doch dafür gilt es zunächst, für Datenqualität und -schutz zu sorgen - und zwar so, dass sich der Datenzugriff nicht verlangsamt. Genau das blockieren die Datensilos, welche die meisten Banken verwalten.

22.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

FinTechs machen es den traditionellen Geldinstituten vor, worin die Zukunft liegt: In den Kundendaten Die Deutsche Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendunge...

Regulatorische Themengebiete MiFID II & PRIIPS

Das RegTech Unternehmen acarda und das Beratungshaus Kommalpha arbeiten seit rund zwei Jahren eng bei operativen Prozessen in den regulatorischen Themengebieten MiFID II und PRIIPS zusammen. Hierbei sind Asset Manager und deren Fondsadministratoren gefordert, standardisierte Daten bereitzustellen, die die Grundlage für die Berechnung und Befüllung der PRIIPS- und MiFID-Kundeninformationen sind. Obwohl sich die Datenstrukturen (Stichwort EPT und EMT) und Prozesse in der Branche etabliert zu haben scheinen, gibt es signifikante Unterschiede in Europa bei der Auslegung der Kostenberechnung, so die Feststellung von Gerhard Jovy, Geschäftsführer von acarda und Clemens Schuerhoff, Vorstand von Kommalpha.

IT-Systeme wichtiges Hilfsmittel

IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden. Die Bundesregierung teile diese vom Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, vertretene Auffassung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13748) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/12709). Man sei bestrebt, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen. Nach Umsetzung der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht wird auch der automatische Austausch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen dazugehören.

Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt

Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK in Deutschland erzielt werden.

23.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hi...

Passivierung von Filmförderdarlehen

Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10.07.2019 - XI R 53/17 zu § 5 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Im Streitfall erhielt eine GmbH (Filmproduzentin) ein Filmförderdarlehen. Es war innerhalb einer bestimmten Zeit nach dem Datum der Erstaufführung des Films aus (künftigen) Verwertungserlösen zu tilgen. Soweit die Erlöse innerhalb von zehn Jahren nach diesem Zeitpunkt nicht zur Darlehenstilgung ausreichen würden, sollte die GmbH aus der Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehensrestbetrages nebst Zinsen entlassen werden. Das Finanzamt (FA) ging davon aus, dass das Darlehen mit 0 Euro zu passivieren und jede tatsächliche Tilgung des Darlehens als Aufwand zu erfassen sei. Der BFH bestätigte diese Auffassung.

Umsatzsteuerminderungen & Steuervergütungen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.06.2019 - V R 41/17 betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt. Im Streitfall lieferte die Klägerin aus den Niederlanden Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland für die bei diesen gesetzlich versicherten Personen. Sie gewährte den gesetzlich Versicherten für deren Bestellungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung Rabatte und macht geltend, deshalb zu Umsatzsteuerminderungen (Steuervergütungen) berechtigt zu sein.

Grüne fordern Transparenzgesetz

Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) "zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt" wird. Damit sollen "die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche als auch eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz" verbunden werden, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/14596) hervorgeht. Danach soll das Transparenzgesetz "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit" entgegenwirken und die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, "namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus" in einem Gesetz zusammenführen. .Auch soll das Transparenzgesetz dem Antrag zufolge "die Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß" reduzieren.

24.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach au...

Wert des Commerzbank-Anteils halbiert

Der Buchwert des Bundes an der Commerzbank AG hat sich seit 2013 etwa halbiert. Wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360) hervorgeht, betrug der Buchwert der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG am 31. Dezember 2013 2,287 Milliarden Euro. Ende 2018 betrug dieser Buchwert noch 1,129 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass sie sich mit der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland über eine mögliche Ausschreibung zur Analyse des Geschäftsmodells und der strategischen Planung der Bank durch einen sachkundigen externen Berater und auf eine Ausschreibung verständigt habe. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, könne die Bundesregierung keine Auskunft zu Bewerbern gehen.

FDP will mehr Wettbewerb auf Postmarkt

Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.

Beschwerden zu Analyse-Diensten auf Webseiten

Vielen Nutzern im Internet ist nicht bewusst, dass mit dem Aufruf einer Webseite häufig nicht nur eine Verbindung zu dem Anbieter aufgebaut wird, sondern auch eingebundene Dienstleister die Klicks sehen und auswerten können. Besonders bekannt sind Analyse-Dienste, die das Nutzungsverhalten analysieren oder die Nutzenden beim Surfen über verschiedene Webangebote beobachten ("Tracking"). Nicht jeder Webanbieter hat bei der Einbindung solcher Dienste das Datenschutzrecht im Blick. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, sieht hier Nachholbedarf in der Gestaltung der Angebote: "Uns erreichen zahlreiche Beschwerden zu Analyse-Diensten auf Webseiten - das sind nicht mehr nur Einzelfälle. Die Menschen machen sich Sorgen, dass detaillierte Daten über ihr Nutzungsverhalten, ihre Interessen oder ihre Standorte gesammelt werden. Sie wollen keine auf sie zugeschnittene Werbung oder haben Angst vor Manipulation. Dies betrifft besonders solche Dienstleister, die die Daten von verschiedenen Webseiten zusammenführen, mit weiteren Informationen anreichern und zu eigenen Zwecken verwerten. Dabei lassen sich nicht nur Klicks auswerten, sondern auch Mausbewegungen oder Tastatureingaben."

27.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Vielen Nutzern im Internet ist nicht bewusst, dass mit dem Aufruf einer Webseite häufig nicht nur eine Verbindung zu dem Anbieter aufgebaut wird, sondern auch eingebundene Dienstleister die Klicks...

Haftung von Vorständen

Die Deutsche Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, ein Gesetz einzubringen, das die Verbesserung der Durchsetzung der persönlichen Haftung von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in Aktiengesellschaften zum Gegenstand hat. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/14175) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13652), die die Haltung der Regierung zu dem Thema erfahren wollte. Die Bundesregierung stimme der in der Anfrage dargestellten Problembeschreibung nicht zu, wonach die persönliche Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft seit dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes im Jahr 1965 in der Praxis nur selten durchgesetzt worden sei. Sie weise darauf hin, dass die Bewertung einzelner Literaturansichten sowie die Auswertung und Zusammenstellung frei verfügbarer Informationen nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages sind.

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Über die Form der Umsetzung EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie, (EU 2019/790)) hat die Deutsche Bundesregierung noch nicht abschließend entschieden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/14466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13408). Darin wollten die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Umsetzung in einem Gesamtpaket geplant ist oder ob in Erwägung gezogen wird, die Umsetzung einzelner Bestimmungen zeitlich vorzuziehen. Wie es weiter in der Antwort heißt, steht die Bundesregierung in regelmäßigem Austausch mit der EU- Kommission. Bezüglich der Organisation eines Dialoges mit Interessenträgern und der Erarbeitung von Leitlinien heißt es, die Organisation dieser Prozesse obliege der EU-Kommission. Die Bundesregierung werde, wie bereits in der Vergangenheit, dem Bundestag die im Zusammenhang mit der Umsetzung relevanten Dokumente übermitteln. Eine Reihe von weiteren Fragen, die sich aus der Umsetzung ergeben, würden von der Bundesregierung derzeit geprüft.

Compliance: Integraler Teil der Geschäftsstrategie

Compliance-Verstöße können ernsthaftere Auswirkungen haben: Bisher machten vor allem Strafzahlungen in Rekordhöhe, wie die 870 Millionen im Fall des Daimler-Dieselskandals, Schlagzeilen. Erste Präzedenzfälle zeigen jedoch, dass auch Geschäftsführern kleinerer Unternehmen eine sofortige Kündigung drohen kann, wenn sie beispielsweise gegen Vorgaben im Bereich Kommissionsvergabe verstoßen, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm belegt. Bekannter sind die zahlreichen Fälle, in denen Sicherheitslücken dazu geführt haben, dass Kundendaten in die falschen Hände gerieten. Dies zeigt, dass das Einhalten von Compliance-Vorgaben nicht nur die Management-Ebene, sondern die gesamte Belegschaft betrifft, wenn es beispielsweise um Daten- und IT-Sicherheit geht. Compliance-Richtlinien betreffen aber auch viele weitere Bereiche, wie die Einhaltung von Branchenvorgaben, Transparenz gegenüber Produkteigenschaften, die Arbeitssicherheit, ethische Verhaltensgrundsätze, etc. Compliance-Unterweisungen sind also notwendig, um die haftungstechnischen und rechtlichen Risiken, die ein Unternehmen jeden Tag bewältigen muss, zu minimieren. Aber wie lassen sich diese Compliance-Schulungen in die Geschäftsstrategie des Unternehmens einbinden?

28.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung stimme der in der Anfrage dargestellten Problembeschreibung nicht zu, wonach die persönliche Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft seit ...

Vorkaufsrecht für chemisch recyceltes Pyrolyseöl

BASF SE wird 20 Millionen Euro in Quantafuel investieren, ein auf die Pyrolyse von gemischten Kunststoffabfällen und die Aufreinigung des Rohöls spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Oslo/Norwegen. Die Investition wird über die Zeichnung neuer Aktien und über eine Wandelanleihe getätigt. Gemeinsam wollen die Partner die beim chemischen Recycling genutzte Technologie von Quantafuel - bestehend aus einem integrierten Pyrolyse- und Aufreinigungsprozess - weiterentwickeln und so die daraus resultierenden Produkte für den Einsatz als Rohstoffe in der chemischen Industrie optimieren. In einem zweiten Schritt strebt Quantafuel an, die gemeinsam weiterentwickelte Technologie an Dritte zu lizenzieren.

"Gaia X" als Cloud-Alternative für Europa

Mit der geplanten, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa, "Gaia X", soll europäischen Unternehmen eine souveräne Cloud-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, die sie vor ausländischer Industriespionage, dem Zugriff ausländischer Geheimdienste und Folgen unabwägbarer politischer Entwicklungen im Ausland schützt. Gaia X adressiert das EU-Grundbedürfnis nach eigener Datenhoheit. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass in Zeiten von Big Data und Künstlicher Intelligenz (KI) Daten vor allem dann gewinnbringend sind, wenn sie in große Mengen ausgewertet werden können. Zentrale Datentöpfe, in denen Daten aus verschiedenen Quellen einfließen, sind aus Sicht der KI-Verarbeitung zwar am einfachsten. Allerdings erkennen Unternehmen und Organisationen mittlerweile den Wert Ihrer Daten. Sie wollen diese verständlicherweise kontrollieren und darüber bestimmen, wo und wie diese gespeichert und wofür sie zur Verfügung gestellt werden. Die Einhaltung der EU-Datenschutzbestimmungen sehen sie als Grundvoraussetzung für den Umgang mit Daten.

Verfall von Entgeltansprüchen

Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht. Auch ein sog. "qualifizierter Nachweis" nach § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG, wonach sich die Ausschlussfrist nach der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung richtet, ist nicht ausreichend, weil der abschließende Katalog dieser Bestimmung Ausschlussfristen nicht erfasst. Weist der kirchliche Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausschlussfrist nicht im Volltext nach, kann der Arbeitnehmer ggf. im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte.

29.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

BASF SE wird 20 Millionen Euro in Quantafuel investieren, ein auf die Pyrolyse von gemischten Kunststoffabfällen und die Aufreinigung des Rohöls spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Oslo/Norweg...

Sensibilisierung und Selbstreflexion

Wenn Mitarbeiter Bilder oder Videos von ihrem Arbeitsplatz posten, dann gefällt das nicht nur dem Freundeskreis, sondern auch Cyberkriminellen: Fotos mit sichtbaren Passwörtern, Notizen auf Whiteboards oder Produktionsanlagen im Hintergrund werden von Hackern gezielt gesucht. "Je mehr Informationen zu einem Unternehmen, seinen Mitarbeitern und Prozessen recherchierbar sind, desto gefährdeter ist dieses Unternehmen", sagt Markus Schaffrin, Sicherheitsexperte und Geschäfsbereichsleiter Mitgliederservices im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. Denn mit den Informationen lassen sich gezielte und individuelle Phishing-Mails erstellen oder Mitarbeiter in Social-Engineering-Attacken wie CEO-Fraud unter Druck setzen.

Ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) und Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), fordern den zügigen Aufbau einer Alternative zu den heutigen Riester-Produkten. Einzahlen sollen automatisch alle Beschäftigten, die nicht explizit widersprechen. Die öffentliche Hand soll das Produkt organisieren, angelegt wird vor allem in Aktien. Für die beiden erarbeiteten Konzepte, die Extrarente und die Deutschland-Rente, haben vzbv und das Hessische Finanzministerium gestern erneut auf einer gemeinsamen Fachveranstaltung in Berlin geworben. Klaus Müller sagte: "Das Experiment, die zusätzliche Altersvorsorge in die Hände der Versicherungswirtschaft zu übergeben, ist gescheitert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher leiden unter teuren, unübersichtlichen und ineffizienten Produkten. Wir brauchen endlich ein öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt, das ohne unnötige Kosten und Vermittlungsprovisionen auskommt, leicht verständlich ist und durch langfristige Anlagen am Kapitalmarkt gute Renditen abwirft. Andere Länder wie Großbritannien und Schweden zeigen, dass so ein Modell funktioniert."

Feiertagsvergütung & Zeitungszusteller

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist er zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet. Arbeitstage sind nach der getroffenen Vereinbarung alle Tage, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, erhält der Kläger keine Vergütung. Mit seiner Klage verlangt er für fünf Feiertage im April und Mai 2015 (Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag), an denen er nicht beschäftigt wurde, Vergütung von insgesamt 241,14 Euro brutto. Er hat gemeint, die Arbeit sei allein wegen der Feiertage ausgefallen, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entgeltzahlungsanspruch vorlägen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

30.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Verstoß gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) und Klaus Müller, Vorstand des Verbrauch...

Tarifverträge für die Zeitarbeit

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, als Kraftfahrer eingestellt. Der Arbeitsvertrag enthält eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) geschlossenen Tarifverträge für die Zeitarbeit. Daneben finden sich im Arbeitsvertrag Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abweichen. Von April 2014 bis August 2015 war der Kläger als Coil-Carrier-Fahrer bei einem Kunden der Beklagten (Entleiher) eingesetzt. Für diesen Einsatz vereinbarten die Parteien eine Stundenvergütung von 11,25 Euro brutto.

Lohnschulden eines Subunternehmers

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben. Die Beklagte hat auf einem ihr gehörenden Grundstück in Berlin ein Einkaufszentrum errichten lassen, das sie verwaltet und in dem sie Geschäftsräume an Dritte vermietet. Für den Bau des Gebäudes beauftragte sie einen Generalunternehmer, der mehrere Subunternehmer einschaltete. Bei einem dieser Subunternehmer war der Kläger als Bauhelfer beschäftigt. Dieser Subunternehmer blieb ihm - trotz rechtskräftiger Verurteilung in einem Arbeitsgerichtsprozess - Lohn schuldig. Über das Vermögen des Generalunternehmers wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger hat deshalb wegen des ihm für seine Arbeit auf der Baustelle des Einkaufszentrums noch zustehenden Nettolohns die Beklagte in Anspruch genommen und gemeint, auch die Beklagte hafte nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz als Unternehmerin für die Lohnschulden eines Subunternehmers.

Aufdeckung von Finanzkriminalität

"Fico Falcon X" liefert KI- und Machine Learning-Technologien, um neue Formen von Betrug und Finanzkriminalität zu verhindern, die durch die schnelle Verbreitung von Echtzeitzahlungen ermöglicht werden. Fico Falcon X läuft auf Amazon Web Services (AWS) und modernisiert sowohl die Betrugserkennung als auch die Bekämpfung von Geldwäsche - ein Ziel, das Banken und Finanzinstitute weltweit verfolgen. Diese Konvergenz der Fähigkeiten ermöglicht erhebliche Kosteneinsparungen: Fico schätzt, dass sich die Datenverarbeitung, die Systemwartung und die laufende Verwaltung von Legacy-Systemen, die zur unabhängigen Unterstützung dieser Funktionen benötigt werden, zu 80Prozent überschneiden.

31.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des M...

Ein gemeinsames Rollenverständnis

Generell sind Unternehmen was die Vermeidung des Zugriffs auf Unternehmensdaten anbelangt, heutzutage recht gut sensibilisiert. Die meisten Unternehmen schützen sich hingegen nicht ausreichend gegen Gefahren von innen. Ein detailliertes, auf das Unternehmen angepasstes Berechtigungskonzept kann dagegen Abhilfe schaffen und sicherstellen, dass den Anforderungen des Datenschutzes sowie der Informationssicherheit entsprochen wird.

Compliance-Risiken gehören auf die Agenda

Anforderungen des Gesetzgebers, aber auch zunehmend seitens der Kunden, machen eine Befassung mit den Compliance-Risiken im Unternehmen unvermeidlich. Wie geht man jedoch doch dabei vor? Und wie gelingt es, die Risiken effizient zu erfassen und zu steuern? Auch muss geklärt werden, wem man sinnvoller Weise diese Aufgabe übertragen kann. Antworten sind immer unternehmensspezifisch zu finden, grundlegende Hinweise zur Vorgehensweise finden Sie auf den folgenden Seiten.

Moderne Interessenvertretung

Die Gewährleistung legitimer Interessenvertretung im Rahmen der Compliance-Organisation bedeutet mehr, als Vorschriften für die Vergabe von Geschenken und Spenden oder Regelungen für die Aussprache von Einladungen an Amts- oder Mandatsträger zu implementieren. Unterschiedliche Fallgestaltungen und hiermit verbundene Risiken geben Anlass, die eigenen Lobbyaktivitäten überprüfen zu lassen.

03.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Generell sind Unternehmen was die Vermeidung des Zugriffs auf Unternehmensdaten anbelangt, heutzutage recht gut sensibilisiert Anforderungen des Gesetzgebers, aber auch zunehmend seitens der Kunde...

ARUG II wirft seine Schatten voraus

Der Deutsche Corporate Governance Kodex ist seit 2002 Bestandteil der deutschen Börsenlandschaft. Als Soft Law soll er börsennotierten Gesellschaften national und international anerkannte Standards als Best Practices an die Hand geben. Die verantwortliche Regierungskommission hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Kodex grundlegend zu straffen und zu modernisieren. Nach einem intensiv geführten Konsultationsverfahren liegt nun ein finaler Entwurf auf dem Tisch (DCGK 2019). Auf welche wesentlichen Änderungen müssen sich börsennotierte Gesellschaften einstellen?

Orientierungsleitfaden von DOJ und OFAC

Am 30. April 2019 veröffentlichte das U.S. Department of Justice (DoJ) Criminal Division die Neufassung der Leitlinien zur Bewertung der Wirksamkeit von Compliance-Programmen, das Guidance Document "Evalutation of Corporate Compliance Programs" (nachfolgend DOJ-Guidance 2019). Die DOJ-Guidance wurde erstmals im Februar 2017 veröffentlicht und gibt Mindestanforderungen für die Bewertung und Verbesserung bestehender Compliance-Programme von Unternehmen vor.

Anreizsysteme durch die Compliance-Abteilung

Anreizsysteme sind ein von Unternehmen gern genutztes Mittel zur Motivation und Steigerung der Produktivität von Mitarbeitern. Vor allem im Verkauf basiert die Vergütung von Mitarbeitern oftmals auf einem variablen Anteil. Alternativ werden Mitarbeiter anhand eines Bonus für die Erreichung vorgegebener Verkaufszahlen belohnt. Anreizsysteme können weiterhin CEOs, Manager und Mitarbeiter auf niedrigeren Hierarchieebenen betreffen. Allerdings können Fehlanreize auch zu erheblichen Compliance-Risiken führen. Der vorliegende Beitrag analysiert die mit Anreizsystemen potenziell einhergehenden Compliance-Risiken, hier insbesondere in Bezug auf Korruption und Bestechung.

04.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Anreizsysteme sind ein von Unternehmen gern genutztes Mittel zur Motivation und Steigerung der Produktivität von Mitarbeitern Der Deutsche Corporate Governance Kodex ist seit 2002 Bestandteil der ...

Berichterstattung klimabedingter Risiken

Unternehmen sind bislang in Bezug auf klimabezogene Angaben und die Berichterstattung über finanzielle Auswirkungen des Klimas eher zurückhaltend und können dieses Thema möglicherweise aufgrund fehlender Einbindung in die Governance-Prozesse und in die internen Berichtsprozesse nicht adressieren. Mit dem Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung soll der mangelnden Transparenz über klimabezogene Angaben auf freiwilliger Basis entgegengewirkt werden. Teil A hat die Inhalte des Nachtrags zur klimabezogenen Berichterstattung im Überblick aufgezeigt, die beiden im Nachtrag behandelten grundlegenden Ausführungen zum Wesentlichkeitsverständnis und zur Reichweite der nichtfinanziellen Risikoberichterstattung beleuchtet sowie bestehende Unterschiede zu den Anforderungen des CSR-RUG hervorgehoben. Nachfolgend werden die empfohlenen klimabezogenen Einzelangaben mit weiteren Hinweisen dargestellt sowie die Bedeutung der Unternehmensführung und -überwachung im Rahmen der klimarelevanten Angaben herausgestellt.

Einführung der Obergrenze für Beratungsleistungen

Mit Art. 4 Abs. 2 EU-AprVO, der Prüfungsgesellschaften und Unternehmen des öffentlichen Interesses gleichermaßen betrifft, wird eine betragsmäßige Obergrenze für Beratungsleistungen des Abschlussprüfers eingeführt, die erstmals im Geschäftsjahr 2020 zur Anwendung kommen soll. Die nachfolgende Analyse zeigt, dass Beratungsleistungen bestimmter Prüfer-Mandant-Beziehungen nicht mehr im bisherigen Umfang angeboten werden können. In diesen Fällen greifen die Vorgaben zur Begrenzung des Beratungsangebots neben den sonstigen Maßnahmen zur Regulierung in den Prüfungsmarkt teilweise empfindlich ein. Dabei darf bezweifelt werden, dass dies den Wettbewerb auf dem Prüfungsmarkt nachhaltig steigern wird, wie es der Zielsetzung der EU-Kommission entspricht. Es bleibt somit - insbesondere vor dem Hintergrund der sonstigen Regelungsbereiche der EU-Reformen zur Abschlussprüfung und deren Umsetzungen durch den deutschen Gesetzgeber - spannend abzuwarten, welchen Anteil Beratungsleistungen in den kommenden Geschäftsjahren am Honorar des Abschlussprüfers einnehmen und welche Folgewirkungen sich hieraus für den Prüfungsmarkt ergeben werden.

CG-Siegel: Strenger Maßstab für Bundesligisten

Als Wirtschaftsunternehmen von mittelständischer Größenordnung sollten die Clubs der Ersten Fußballbundesliga über eine gute Corporate Governance verfügen. Der Beitrag misst auf der Basis eines umfassenden Katalogs die Corporate Governance für die Saison 2017/2018. Da aus einer ersten Studie Daten für die Saison 2015/2016 vorliegen, ist erstmals eine Analyse der Corporate Governance im Zeitablauf möglich. Der Bundesligaschnitt liegt 2017/2018 bei 66 Prozent. Das ist zwar eine Verbesserung um vier Prozentpunkte, aber auch Indiz für einen größeren Nachholbedarf.

05.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit Art. 4 Abs. 2 EU-AprVO, der Prüfungsgesellschaften und Unternehmen des öffentlichen Interesses gleichermaßen betrifft, wird eine betragsmäßige Obergrenze für Beratungsleistungen des Abschlussp...

Stark divergierende CGR-Qualität

Der Beitrag zeigt die Ergebnisse der dritten empirischen Untersuchung zur Qualität des Corporate Governance Reporting der DAX-Unternehmen für das Berichtsjahr 2018. Im ZCG-Heft 5/2017 wurden das Modell zur Erfassung der Berichterstattungsqualität und erste Ergebnisse für das Berichtsjahr 2016 vorgestellt. Daran anknüpfend präsentierte der Folgebeitrag in Heft 6/2018 die zwischenzeitlichen Änderungen zugrunde liegender Normen, daraus resultierende Modell-Modifikationen und die Ergebnisse der Berichtsperiode 2017. Vorliegend werden neben der Analyse der Ergebnisse des Berichtszeitraums 2018 - teilweise auch im Dreijahresvergleich - auch künftige Änderungen zum Corporate Governance Reporting aufgezeigt, die sich auf jüngste regulatorische Novellierungen beziehen.

RPA ein Prüfobjekt für die Revision

Durch die technologische Entwicklung ist die Automatisierung von einzelnen Prozessschritten oder ganzen Prozessen eine mittlerweile gängige Möglichkeit zur Effizienz- und Effektivitätsverbesserung in Unternehmen. Vor diesem Hintergrund ist Robotic Process Automation (RPA) häufig das Mittel der Wahl. Auch wenn die Vorteile aus Unternehmens sicht vielfältig sind, ist aus Kontroll- und Überwachungssicht zu hinterfragen, welche Besonderheiten RPA als Prüfobjekt mit sich bringt. Der vorliegende Beitrag widmet sich daher der Frage, wie RPA aus Sicht der Revision - beziehungsweise eines Prüfers - bestmöglich zu prüfen ist und welche Chancen und Risiken hieraus entstehen.

Erkenntnisse für den Audit Lifecycle

In den vorherigen drei Artikeln dieser Veröffentlichungsreihe konnte gezeigt werden, dass sich durch den Einsatz von Continuous Auditing in jeder Phase des Audit Lifecycle (von der Prüfungsplanung bis zum Follow-up) Mehrwerte für die Interne Revision und somit für das Gesamtunternehmen erzielen lassen. Mehrwert kann bereits mit einfachen Methoden und relativ wenig technischem Aufwand erzielt werden. Allerdings lässt er sich erheblich steigern, wenn verschiedene Rahmenbedingungen geschaffen worden sind. Für die Interne Revision stellt die Schaffung eines idealen Continuous Auditing Framework eine erhebliche Herausforderung dar und ist tendenziell mit höheren initialen personellen und finanziellen Aufwendungen verbunden. Die Chance auf Steigerung des Mehrwerts durch einen Continuous-Auditing-Betrieb unter optimierten Bedingungen ist mehrfach begründet: qualitativ höherwertige Erkenntnisse, eine damit verbundene höhere Validität der gezogenen Schlussfolgerungen und eine größere Akzeptanz im Fachbereich.

06.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Durch die technologische Entwicklung ist die Automatisierung von einzelnen Prozessschritten oder ganzen Prozessen eine mittlerweile gängige Möglichkeit zur Effizienz- und Effektivitätsverbesserung...

Process Mining zur Prüfung der Kreditprozesse

Die effektive und effiziente Prüfung von digitalen Geschäftsprozessen erfordern moderne Prüfungsansätze und -techniken. Die Prozesse in Kreditinstituten sind seit jeher IT-technisch unterstützt, wenn auch im unterschiedlichen Grad und häufig auch durch das Zusammenspiel von Anwendungen und manueller Interaktion. Einer der bedeutendsten Wertschöpfungsprozesse in klassischen Kreditinstituten ist der Kreditprozess - von der Erfassung des Kreditbedarfs über die Kreditentscheidung und -kalkulation bis hin zur Kontoeröffnung und Auszahlung.

Governance-Aspekte im Digitalisierungsprozess

Digitalisierung ist derzeit in aller Munde und verändert immer mehr den Markt. Der Trend zur Digitalisierung ist in den unterschiedlichen Branchen verschieden weit vorangeschritten. Er hat in der Medien- und Verlagswirtschaft sowie im Handel deutlich früher eingesetzt als in anderen Bereichen. Verkauft wird aber oft noch analog. Das kann für ein Unternehmen existenzgefährdend sein, denn es muss sich auf die veränderten Anforderungen seiner Kunden einstellen, sei es im B2B- oder B2C-Markt. Im Wettbewerb haben die Firmen die Nase vorn, die mithilfe der Digitalisierung ihre Kommunikation, Produkte und Dienstleistungen so anbieten, wie ihre Kunden es wünschen. So nutzen führende Unternehmen die Digitalisierung ihrer Vertriebsaktivitäten, um deutlich mehr Kundenwert zu substanziell geringeren Kosten zu schaffen. Im Marketing ist zu beobachten, dass sehr viel weitgehender als bisher Daten über Kunden und Nutzer von Produkten und Dienstleistungen gesammelt und ausgewertet werden.

Herausforderungen bei der Prüfung des PMO

Die Prüfung des Projektmanagement Office (PMO) stellt Prüfer vor viele Herausforderungen. Es gibt zahllose Projektmanagementstandards sowie zugehörige klassische und agile Projektmanagementmethoden, die individuell oder in Kombination angewendet werden können. Die Begrifflichkeit des PMO, wie auch die darin enthaltenen Rollen und Aufgaben, differieren stark zwischen Organisationen. Der Artikel soll diese und weitere Herausforderungen aufgreifen und neben allgemeinen Prüfempfehlungen ein Prüfprogramm zur Prüfung von PMO-Aufgaben und Funktionen ableiten, das als Hilfestellung in der Praxis verwendet werden kann.

07.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Prüfung des Projektmanagement Office (PMO) stellt Prüfer vor viele Herausforderungen Die effektive und effiziente Prüfung von digitalen Geschäftsprozessen erfordern moderne Prüfungsansätze und...

Transparente Gesetzgebung

Die Deutsche Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13762), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines Drittes Waffenrechtsänderungsgesetzes gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Sustainable Finance umstritten

Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Realwirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies etwa Renate Waßmer von der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen auf den drohenden bürokratischen Mehraufwand für Nachhaltigkeits-Zertifizierungen hin, der nur noch von großen Unternehmen bewältigt werden könne. Sie sehe das "große Risiko, dass der Mittelstand unter die Räder kommt". Außerdem drohten nicht zertifizierten Unternehmen höhere Zinsen und damit Wettbewerbsnachteile.

Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen

Nach den Konsequenzen aus der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/15342). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen neu regeln wird. Die Pleite des Reisekonzerns und seiner deutschen Tochterunternehmen habe nach Ansicht der Fragesteller gezeigt, dass Verbraucher, die eine Pauschalreise buchen, in Deutschland für einen solchen Fall nur unzureichend abgesichert sind, heißt es in der Anfrage.

10.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Vertreter von Wirtschaft und Finanzindustrie haben an die Politik appelliert, auf dem Weg in eine von Nachhaltigkeitsgrundsätzen geprägte Finanzwirtschaft (Sustainable Finance) die Belange der Rea...

Ermittlungen zu Absatz- und Beschaffungsmärkten

Das Bundeskartellamt hat eine vertiefte Prüfung des Erwerbs von 87 Real-Standorten von der Re­dos Re­al Estate GmbH durch die Edeka Zen­tra­le AG & Co. KG eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind. Nach Einleitung des Hauptprüfverfahrens gilt für Edeka/Redos nun eine Prüfungsfrist bis zum 28. Februar 2020.

Endkundenmärkte werden verstärkt beobachtet

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Marktanteile der fünf großen Stromerzeuger sind seit Jahren rückläufig. Obwohl derzeit keine hinreichenden Anzeichen für eine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung festzustellen sind, müssen wir die Entwicklungen auf diesem Markt nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen der Energiewende aber weiter eng beobachten. Marktbeherrschung kann etwa in Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, wieder ein wichtiges Thema sein."

Aufträge für Unternehmen in Steueroasen

Im Jahr 2017 haben die Bundesressorts und deren Geschäftsbereiche Aufträge im Wert von 68.742.834 Euro an Unternehmen vergeben, die ihren Sitz in Ländern haben, die auf der "Grauen" oder "Schwarzen" EU-Liste von nichtkooperativen Gebiete für Steuerzwecke stehen. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort (19/13674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12845) allerdings, dass es derzeit keine valide Vergabestatistik gebe und Daten über die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse von beteiligten Unternehmen nicht systematisch erfasst werden. Der genannte Auftragswert entspreche etwa 0,15 Prozent des Gesamtvolumens der öffentlichen Aufträge.

11.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht Das Bundes...

Nachholbedarf beim Thema Datenschutz

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz die von der CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig verabschiedete "Digitalcharta Innovationsplattform: D". Eine Digitalstrategie für Deutschland sei längst überfällig, erklärte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing in Berlin. Dabei dürfen die Rechte der Bürger aber nicht auf der Strecke bleiben. Es sei wichtig, dass die Menschen in Europa mehr Datensouveränität erlangten, wie dies die "Digitalcharta" fordert. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass sich der Gesetzgeber beim Datenschutz zurückzieht, betonte Spaeing. "Der Glaube, dass der Markt dies regelt, ist zynisch. Denn das bedeutet, dass Datenschutz nur noch für diejenigen zu haben ist, die sich einen Schutz ihrer personenbezogenen Daten leisten und somit für entsprechende digitale Services oder teurere Versicherungen bezahlen können." Die Verantwortung dürfe nicht allein auf die Betroffenen abgewälzt werden. "Diese Verantwortung müssen wir alle tragen: Staat, Wirtschaft, Behörden und die Verbraucher. Dabei nehmen die betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten eine zentrale Rolle ein."

Diskussion um Finanztransaktionssteuer

Das Thema Mutualisierung ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer. Neben anderen Ländern hätten auch Spanien und Italien Ideen in diese Diskussion eingebracht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13951) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13462). Die Verhandlungen zur Mutualisierung würden zielführend weitergeführt. Wie die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutert, habe sich Spanien gegen die als Mutualisierung bezeichnete geplante Umverteilung der eingenommenen Steuern unter den Ländern, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, gewandt.

Vorstoß für Gemeinnützigkeit

Der Katalog der steuerlich begünstigten Zwecke nach Paragraph 52 der Abgabenordnung soll um Zwecke wie die "Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten", "Förderung des Friedens", "Förderung der sozialen Gerechtigkeit", "Förderung des Klimaschutzes", "Förderung der informationellen Selbstbestimmung", "Förderung der Menschenrechte" und "Förderung der Gleichstellung der Geschlechter" erweitert werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/15465). Außerdem soll die nach Ansicht der Linksfraktion "rechtsstaatlich höchst fragwürdige Praxis" beendet werden, dass ein Verein seine Verfassungstreue beweisen müsse und dass die Erwähnung eines Vereins im Bericht einer Landesverfassungsschutzbehörde allein dazu ausreichen könne, um den Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

12.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Thema Mutualisierung ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer

Parallelbetrieb von Legitimationslösungen

Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen. Nach Anpassung der IT-Systeme der Finanzverwaltung werden die Kammern den Parallelbetrieb von Legitimationslösungen unterstützen, zwischen denen Steuerberater dann wählen können. Bislang hatten die Steuerberaterkammern den Betrieb einer elektronischen Vollmachtsdatenbank exklusiv an das Unternehmen Datev eG übertragen. Das Bundeskartellamt hatte deswegen ein Kartell- und Missbrauchsverfahren gegen die Kammern geführt. Die wettbewerblichen Bedenken konnten durch die verpflichtenden Zusagen der Steuerberaterkammern ausgeräumt werden, so dass das Verfahren einvernehmlich beendet werden konnte.

Weniger Steuern durch Share Deals

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sogenannte Share-Deals in der gegenwärtigen Rechtslage das Steueraufkommen mindern. Allerdings sei die Höhe der Mindereinnahmen nicht genau bestimmbar, da über steuerfreie Transaktionen von Seiten der Länder keine Aufzeichnungen geführt würden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13805) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13327). Nach Angaben der Regierung liegt die Ertrags- und Verwaltungshoheit der Grunderwerbsteuer allein bei den Ländern. Daher könne auch keine Bezifferung der Mehreinnahmen erfolgen, die bei Umsetzung der Maßnahmen aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes entstehen würden.

Preiszuschläge beim Einkauf von Langstahl

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen die Bayerische Motoren Werke AG, die Daimler AG und die Volkswagen AG wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Von 2004 bis Ende 2013 haben sich Vertreter von BMW, Daimler und Volkswagen regelmäßig zweimal im Jahr mit Stahlherstellern, Schmieden und großen Systemzulieferern getroffen und sich dabei über einheitliche Preiszuschläge beim Einkauf von Langstahl ausgetauscht. Schrott- und Legierungszuschläge machen einen wesentlichen Teil der Einkaufspreise bei Langstahl aus. Soweit in der Folge der Gespräche hierüber nicht mehr individuell mit den Lieferanten verhandelt wurde, wurde der Wettbewerb untereinander in Bezug auf diese Preisbestandteile ausgeschaltet." Die Automobilhersteller verbauen bei der Produktion viele Teile, die aus Langstahl gefertigt werden (z.B. Kurbelwellen, Pleuel, Nockenwellen, Zahnräder und Lenkstangen). Diese Bauteile werden bei Schmiedeunternehmen eingekauft oder von den Automobilherstellern selbst in eigenen Schmieden gefertigt. Dazu wird im Vorfeld Langstahl als Rohmaterial eingekauft.

13.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen Da...

Verarbeitung personenbezogener Daten

Darf eine Datenschutzbehörde anordnen, dass eine Facebook-Fanpage deaktiviert wird? Eine solche Anordnung hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erlassen. Dies ist der Kern des Rechtsstreits zu Facebook-Fanpages, der seit 2011 läuft und bereits das Verwaltungsgericht Schleswig, das Oberverwaltungsgericht Schleswig, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, den Europäischen Gerichtshof und wieder das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt hat. Am 11. September 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht nach der mündlichen Verhandlung entschieden, dass eine Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen kann. Jetzt liegen die Urteilsgründe für diese Entscheidung (BVerwG 6 C 15.18) vor, in denen das Gericht deutliche Worte gewählt hat und den Leitgedanken der Effektivität zur Abwehr von Gefahren auf den Datenschutzbereich überträgt.

Datenschutzmängel kritisiert

Die betroffene Verwaltung hat sich mit der von der Bundesregierung geplanten Neuregelung des Zollfahndungsdienstes zufrieden gezeigt. Bedenken kamen hingegen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) von Datenschützern und Anwälten. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (19/12088) sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Zollfahndungsdienstes vor. So sollen der Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten möglich werden. Mit dem Gesetz werden außerdem die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten erweitert. Außerdem darf das Zollkriminalamt in Zukunft Gerätenummern von Telekommunikationsendgeräten und die Kartennummern der verwendeten Karten sowie die Standorte von Telekommunikationsendgeräten ermitteln.

Steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 05.09.2019 - V R 57/17 entschieden. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwarb. Der Kaufpreis lag über dem sog. Rückkaufswert, aber unter den eingezahlten Versicherungsprämien. Anschließend änderte die Klägerin die Versicherungsverträge, indem sie die für die Ablaufleistung unerheblichen Zusatzversicherungen kündigte und die Beitragszahlung auf jährliche Zahlungsweise umstellte. Danach veräußerte sie ihre Rechte an den so modifizierten Kapitallebensversicherungen an Fondsgesellschaften. Ihre Umsätze aus der entgeltlichen Übertragung von Kapitallebensversicherungen behandelte die Klägerin im Streitjahr (2007) als umsatzsteuerfrei.

14.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Darf eine Datenschutzbehörde anordnen, dass eine Facebook-Fanpage deaktiviert wird? Eine solche Anordnung hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erlassen Die ...

EDSA 2019 - Datenschutz für Europa

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht in seiner letzten Sitzung im Jahr 2019 erste Leitlinien zum Recht auf Vergessenwerden. Diese schließen sich an eine Reihe von grundlegenden Entscheidungen des Ausschusses in diesem Jahr an, beispielsweise zu Themen wie Videoüberwachung, Akkreditierung und Zertifizierung, oder Privacy by Design und Default. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, blickt zufrieden auf sein erstes Jahr im EDSA zurück.

Maßnahmen gegen Fake-Bewertungen

Ob die Bundesregierung in Fake-Bewertungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen ein Problem für Unternehmen und Verbraucher sieht, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15597) wissen. Einerseits könnten negative Falschbehauptungen Unternehmen Schaden zufügen, andererseits könnten positive Falschbehauptungen für Verbraucher nachteilig sein. Fraglich sei nach Ansicht der Fragesteller, inwiefern die Bundesregierung gegen gekaufte Falschbehauptungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen vorgehen möchte, inwiefern der aktuelle EU-Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften das Problem gekaufter Fake-Bewertungen wirksam adressiert und inwiefern der Vorschlag Auswirkungen auf die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung haben wird.

EU-Leitlinien zu Nachhaltigkeitsberichten

Die Deutsche Bundesregierung kann sich der Auffassung der EU-Kommission bezüglich der Nachhaltigkeitsberichterstattung anschließen. Das schreibt sie in der Antwort (19/14542) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13955). Finanzmarktteilnehmer, die nachhaltige Finanzprodukte bereitstellen, benötigten nachhaltigkeitsbezogene Informationen von Unternehmen, in die im Einklang mit einer nachhaltigen Kapitalanlagestrategie investiert werden soll. Hierzu seien der Bundesregierung keine empirischen Daten bekannt. Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung sei der Auffassung, dass der von der EU-Kommission veröffentlichte Nachtrag zur klimabezogenen Berichterstattung in den Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen den betroffenen Unternehmen grundsätzlich eine Orientierungshilfe für die nichtfinanzielle Berichterstattung nach den Vorgaben der Richtlinie 2014/95/EU (CSR-Richtlinie) sein kann.

17.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung kann sich der Auffassung der EU-Kommission bezüglich der Nachhaltigkeitsberichterstattung anschließen Ob die Bundesregierung in Fake-Bewertungen auf touristischen Onli...

Sozial-Kredit-System in China

Angesichts des frühen Entwicklungsstadiums des Sozial-Kredit-Systems und der undurchsichtigen Prozesse auf chinesischer Seite lassen sich zu vielen Aspekten des geplanten Systems noch keine belastbaren Aussagen treffen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/14643) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14643) weiter schreibt, sieht sie allerdings potentielle negative Auswirkungen auf die Interessen deutscher und europäischer Unternehmen, politischer Stiftungen und deutscher Staatsbürger. Die Überlegungen auf chinesischer Seite würden mittlerweile weit über ein System zur Erfassung der wirtschaftlichen Bonität von natürlichen und juristischen Personen hinausgehen. Ziel sei nun die Erfassung und Bewertung politischen, sozialen und ökonomischen Wohl- und Fehlverhaltens. Laut einer Studie der EU-Handelskammer Peking von August 2019 sei vorgesehen, dass zahlreiche über Bürger und Unternehmen vorhandenen Daten aus verschiedenen Bereichen an zentraler Stelle gesammelt werden, um diese anschließend mittels nicht offengelegter Algorithmen bewerten zu können.

Bahn-Beraterverträge mit Ex-Vorständen

Seit dem 22. Februar 2017 wurden von der Deutschen Bahn AG (DB AG) 16 Beraterverträge mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern der DB AG oder Vorstandsmitgliedern beziehungsweise Geschäftsführern ihrer Tochtergesellschaften abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15319) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13965) hervor. Die Regierung beruft sich dabei auf Angaben der DB AG. Danach sind seit dem 22. Februar 2017 keine Beraterverträge mit ehemaligen Bundesministern, Staatssekretären, Bundestagsabgeordneten oder Landtagsabgeordneten abgeschlossen worden.

Reformvorschläge für die Ärztevergütung

Die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) soll bis Ende dieses Jahres ihre Vorschläge vorlegen. Die Kommission arbeite an einer Reform der ambulanten Honorarordnung für Ärzte (EBM) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Privatversicherung (PKV), heißt es in der Antwort (19/14715) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14227) der FDP-Fraktion. Ob die Vorschläge umgesetzt werden, wird anschließend entschieden. Die Kommission habe am 22. August 2018 ihre Arbeit aufgenommen und arbeite unabhängig und vertraulich. Die Mitglieder der Kommission erhalten für ihre Mitwirkung an der Erstellung des Berichts eine Vergütung von insgesamt 562.632 Euro.

18.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Überlegungen Chinas gehen mittlerweile weit über ein System zur Erfassung der wirtschaftlichen Bonität von natürlichen und juristischen Personen hinaus Ziel ist die Erfassung und Bewertung pol...

Gemeinnütziger Verein & öffentliches Bistro

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 - XI R 2/17 entschieden. In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können.

Schutz vor unlauteren Handelspraktiken

Es besteht sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene innerhalb der Agrar- und Ernährungspolitik das Einvernehmen, die Position der Landwirtschaft innerhalb der Wertschöpfungskette gegenüber den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Logistik und Lebensmitteleinzelhandel stärken zu müssen. Auf Grundlage des Berichts des Beratergremiums "Agricultural Markets Task Force" habe der Rat der EU-Agrarminister im Dezember 2016 Schlussfolgerungen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken angenommen, berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/15354) auf eine Kleine Anfrage (19/14822) der Fraktion Die Linke.

Taxi-Gewerbe und unliebsame Konkurrenz

Die Mehrheit der Bundesbürger sieht neue Fahrdienste als wichtige Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie Taxi, Bus und Bahn - und wünscht sich, dass die bestehenden gesetzlichen Benachteiligungen auch aus Gründen des Klimaschutzes schnellstmöglich aufgehoben werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von mehr als 1.000 Bundesbürgern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. 9 von 10 Bundesbürgern (89 Prozent) kritisieren, dass gesetzlich erzwungene Leerfahrten von Mobilitätsdiensten mit Fahrer die Umwelt unnötig belasten. Nach der geltenden Rechtslage müssen Fahrzeuge von solchen Unternehmen, deren Fahrten zum Beispiel über Apps von Uber oder Free Now Ride buchbar sind, nach jeder Fahrt leer zum Betriebssitz zurückfahren, wenn sie keinen direkten Folgeauftrag haben oder auf der Rückfahrt bekommen.

19.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastrono...

Selbstbestimmtes und flexibles Arbeiten

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Crowdworker keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Wir begrüßen, dass das Landesarbeitsgericht München klarstellt, dass Crowdworker keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Damit stärkt das Urteil die Plattformökonomie in Deutschland. Crowdworking ist eine völlig neue und hochflexible Form des Arbeitens, die überhaupt erst durch die Digitalisierung ermöglicht wird, und kann sowohl für die beauftragenden Unternehmen als auch für die Crowdworker selbst große Vorteile bieten."

Mit KI Geldwäschern das Handwerk legen

Geldwäsche ist ein gigantisches Thema: Jedes Jahr werden zwischen zwei und fünf Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts gewaschen. In Deutschland sind es laut einer Studie des Finanzministeriums rund 100 Milliarden Euro. Die deutsche Regierung will dem nun einen Riegel vorschieben und hat die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt: Strengere Meldevorschriften sollen helfen, illegale Finanzgeschäfte zu erschweren. Die private Wirtschaft bietet bereits eine Lösung zur Umsetzung von Teilen dieser Regulierung: Das Münchener Fintech hawk:AI und die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC haben gemeinsam ein Angebot etabliert, das Finanzinstituten hilft, Geldwäsche schnell und sicher zu erkennen und zu bearbeiten. Gemeinsame Kundenprojekte, modernste Technologie und clevere KI-Algorithmen werden dazu beitragen, den Geldwäschern das Handwerk zu legen. Hawk:AI ist ein Unternehmen für Regulierungs-Technologie.

Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen

Die Deutsche Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse über Strafverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen. Das geht aus ihrer Antwort (19/15563) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14626) hervor. Die Strafverfolgung falle grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder, sodass die Bundesregierung abgesehen von Medienberichten und Mitteilungen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder an das Bundeskriminalamt nicht über Informationen über entsprechende Strafverfahren verfügt. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, erlauben die in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten statistischen Daten keine Differenzierung, weder nach Delikten nur im Pflegewesen noch nach einzelnen Tathandlungen. Auch die Berichte der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen erlaubten keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die bundesweite jährliche Anzahl von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen.

20.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse über Strafverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Crowdw...

Rentabilität öffentlicher Kasinobetreiber

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden. In Deutschland unterliegen öffentliche Spielbankunternehmen einer besonderen Steuerregelung, die eine Reihe von ansonsten geltenden allgemeinen Steuern ersetzt, insbesondere Körperschafts-, Einkommens- und Gewerbesteuern. Bei der Kommission sind mehrere Beschwerden von Unternehmen des Glücksspielsektors eingegangen, die sich auf bestimmte Aspekte dieser spezifischen Steuerregelung beziehen, sowie eine angebliche Garantie für die Rentabilität öffentlicher Kasinobetreiber.

Korruptionsbekämpfung ein Schlüsselelement

Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Kommission eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013. Die Kommissarin Ylva Johansson, zuständig für Inneres, sagte dazu: "Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die eigentlichen Grundlagen unserer europäischen Gesellschaften. Im Laufe der Zeit verschärft ihr heimtückischer Einfluss Ungleichheiten und untergräbt sozialen Zusammenhalt. Wir haben als Union im Laufe der Jahre wichtige Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden weiterhin mit den nationalen Behörden und allen interessierten Interessengruppen zusammenarbeiten, um die Korruption zu bekämpfen."

Schutz personenbezogener Daten

Wojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Er ist damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und -Einrichtungen. Außerdem arbeitet er mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um eine kohärente Datenschutzpolitik zu gewährleisten. Wiewiórowski wurde gestern durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, erklärte: "Ich freue mich sehr, dass die Organe und Einrichtungen der EU und insbesondere die Kommission von den umfangreichen Erfahrungen des neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski beim Schutz des Rechts auf Datenschutz profitieren können. Seine Aufsicht und Beratung wird ein wichtiger Beitrag sein, damit wir mit gutem Beispiel vorangehen können."

21.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

In Deutschland unterliegen öffentliche Spielbankunternehmen einer besonderen Steuerregelung, die eine Reihe von ansonsten geltenden allgemeinen Steuern ersetzt, insbesondere Körperschafts-, Einkom...

Wachstumspotenzial für europäische Lebensmittel

Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt. Sie stehen auf einer Liste von 100 europäischen Produkten, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug werden auch 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt. Die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Handelskommissar Zhong Shan in Peking offiziell für abgeschlossen erklärt. Phil Hogan erklärte: "Europäische Erzeugnisse mit geografischen Angaben sind für ihre Qualität weltweit bekannt. Die Verbraucher sind bereit, einen höheren Preis zu zahlen, weil sie auf den Ursprung und die Authentizität dieser Erzeugnisse vertrauen, was auch den Landwirten zugute kommt. Dieses Abkommen zeigt unser Engagement für eine enge Zusammenarbeit mit unseren globalen Handelspartnern wie beispielsweise China. Es ist ein Gewinn für beide Parteien und stärkt unsere Handelsbeziehungen, wovon sowohl unsere Agrar- und Lebensmittelsektoren als auch die Verbraucher auf beiden Seiten profitieren."

Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen

Die Europäische Kommission hat eine bayerische Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung wird im Einklang mit den EU-Breitbandzielen die Anbindung an sehr schnelle Breitbandnetze in Gebieten ermöglichen, in denen der Markt keine solchen Netze bereitstellt. Sie schließt an ein früheres Gigabit-Pilotprojekt an, das von der Kommission im Dezember 2018 genehmigt wurde. Im Gegensatz zu dem Pilotprojekt, an dem nur sechs Gemeinden teilnahmen, gilt die heute genehmigte Regelung für ganz Bayern. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die bayerische Regelung fördert den Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen und ermöglicht die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Gebiete, die am dringendsten eine bessere Anbindung benötigen. Gleichzeitig fördert sie private Investitionen."

Mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank - Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. Vorgesehen sind eine direkte Investition in Höhe von 2,8 Mrd. Euro, Investitionen zum Umbau der Bank und eine Verkleinerung der NordLB, damit sie rentabel auf dem Markt tätig sein kann. Die EU-Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass die geplanten Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, der Staat also eine Vergütung erhält, die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre. Daher stellen die Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften dar. Die Europäische Zentralbank als zuständige Aufsichtsbehörde hat das Vorhaben am 29. November 2019 genehmigt.

24.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt Die Europäische Kommission hat eine bayerische Beihilferege...

Reifenlabels angepasst an EU-Energielabels

Reifen werden künftig besser sichtbar und genauer gekennzeichnet. Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen. Darauf haben sich die EU-Staaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission geeinigt. Der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die Einigung: "Durch den Umstieg auf die energieeffizientesten Reifen können die europäischen Bürger ihren Kraftstoffverbrauch deutlich senken, Geld sparen und die Umwelt schonen." Er fügte hinzu: "Dies ist der europäische Weg zu wirklicher Energieversorgungssicherheit und echtem Klimaschutz: Indem wir in allen Bereichen unseres Lebens energieeffizienter handeln, können wir unsere Energierechnungen senken und unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringern. Wir steigern auf diese Weise die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, schaffen Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft nachhaltiger."

Steueraufschub für Reinvestition

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Umweltauswirkungen bestimmter Projekte angemessen bewertet werden. Deutschland soll seine nationalen Rechtsvorschriften anpassen, um die mit der neuen Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführten Änderungen zu berücksichtigen. Außerdem richtete die Kommission im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren im November Aufforderungen an Deutschland in Steuerfragen. Mit der neuen Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung soll sichergestellt werden, dass Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, vor ihrer Genehmigung angemessen geprüft werden.

Opfer illegaler Praktiken

Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Nun steht noch die Einigung mit dem Europäischen Parlament aus. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin V?ra Jourová begrüßten den Beschluss des Rates: "Fälle wie der Diesel-Skandal, die zu massivem und weitreichendem Schaden geführt haben, verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Die Bürger müssen endlich vollständigen Zugang zur Justiz haben, und betrügerische Unternehmen müssen davon abgehalten werden, die Verbraucherrechte zu verletzen. Die Einigung im Rat ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

25.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Reifen werden künftig besser sichtbar und genauer gekennzeichnet: Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, dafü...

Medizinprodukterecht wird angepasst

Das deutsche Medizinprodukterecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/15620) in den Bundestag eingebracht. Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) diene vor allem der technischen Anpassung an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746. Ziel der Reform sei die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Medizinprodukte sowie hohe Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten, heißt es in dem Entwurf.

Gesetzentwurf zur Vergabeordnung

Die Deutsche Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" (19/15603) vorgelegt. Im Vergaberecht sollten für den Bereich Verteidigung und Sicherheit die notwendigen Änderungen vorgenommen werden, um den Bedarf für Einsätze beziehungsweise einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller zu decken, erklärt die Bundesregierung dazu.

KBA-Beirat stärkt Verbraucherschutz

Mit der Einrichtung des Beirates beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist aus Sicht der Bundesregierung "der Stärkung der Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes Rechnung getragen worden". Der Beirat unterstütze das KBA beratend und erhöhe die Transparenz des Verwaltungshandelns des KBA, heißt es in der Antwort der Regierung (19/15322) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14686).

26.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" vorgelegt Das deuts...

Herbeiführung eines Versicherungsfalls

Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist ein "doppelter Vorsatz" erforderlich. Der Vorsatz des Schädigers muss sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen.

IT-Risikoanalyse sichert kritische Vermögenswerte

"Die Sicherheitsstrategie eines Unternehmens kann dann erfolgreich angesehen werden, wenn es gelingt, Risiken zu senken. Damit dies gelingt, muss verstanden werden, worum es in der Cybersicherheit geht: Nicht nur darum, die Risiken für kritische Vermögenswerte zu verstehen, sondern auch darum, sie zu verwalten, zu kontrollieren und eben zu mindern. Das hat zur Folge, dass sich IT-Sicherheitsverantwortliche mit dem Thema Risikomanagement auseinandersetzen müssen", ist IT-Sicherheitsexpertin Patrycja Tulinska überzeugt. Die Geschäftsführerin der PSW Group Consulting begründet: "Eine Risikoanalyse deckt Schwachstellen auf, sowohl im technischen als auch im menschlichen Umfeld. Mithilfe methodischer Verfahren liefert sie quantitative sowie qualitative Wahrscheinlichkeiten für Gefahren und Ausfälle."

China: Gesteigerte Compliance-Anforderungen

Die Umco GmbH und die Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing haben gemeinsam ein Päckchen geschnürt, das sich umfassend mit den für Produktionsunternehmen relevanten rechtlichen Entwicklungen im Reich der Mitte befasst: "Compliance in China - Was Unternehmen wissen müssen" - neues Tagesseminar am 19. März 2020 in Hamburg. Referenten mit internationalem Fachwissen aus der Praxis erläutern den Teilnehmern anhand von Beispielen aus ihrer Beratungstätigkeit und den durchgeführten Betriebsaudits in China verschiedene Themen: Neue umweltrechtliche Entwicklungen und deren Einfluss auf in China tätige Unternehmen.

27.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Umco GmbH und die Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing haben gemeinsam ein Päckchen geschnürt, das sich umfassend mit den für Produktionsunternehmen relevanten rechtlichen Entwicklungen im Reich ...

Bereich des außergerichtlichen Forderungseinzugs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erneut klargestellt, dass die Rechtsberatung durch Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle Rechtsberatung darstellt. Damit bestätigt der BGH mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2002 und 2004 die Gleichstellung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Bereich des außergerichtlichen Forderungseinzugs.

Informationelles Selbstbestimmungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Entscheidungen das Persönlichkeitsrecht in der digitalen Welt gestärkt. Es hat das Recht auf Vergessenwerden in einer Weise fortentwickelt, die die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit wie auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht optimiert. Die in beiden Fällen in dem Verfahren vom Gericht angeforderten Stellungnahmen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurden bestätigt. Bislang war das durch die Rechtsprechung des EuGH geschaffene und in die geltende Datenschutzgrundverordnung übernommene Recht auf Vergessenwerden überwiegend auf das Verhältnis von Suchmaschinenbetreibern und betroffenen Personen angewendet worden. Letztere können seit 2014 gegenüber Suchmaschinenbetreibern - in Deutschland im Wesentlichen die Suchmaschine von Google - verlangen, dass bestimmte Ergebnisse bei einer namensbezogenen Suche nicht mehr angezeigt werden, wenn dies zum Schutz ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Persönlichkeitsrechts erforderlich ist. Dieses Recht wird vom Bundesverfassungsgericht direkt gegenüber Online-Archiven von Presseunternehmen angewandt.

Schadensersatz: Erstattung der Kosten

Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. Der Kläger ist bei der Beklagten langjährig als Metallbaumeister beschäftigt. Nachdem er zunächst am Betriebssitz der Beklagten in Hessen gearbeitet hatte, versetzte diese ihn ab November 2014 "für mindestens 2 Jahre, ggf. auch länger" in ihre Niederlassung in Sachsen. Hiergegen erhob der Kläger vor dem Arbeitsgericht Klage, kam allerdings der Versetzung nach. Im Mai 2016 erklärte das Landesarbeitsgericht die Versetzung für unwirksam. Gleichwohl arbeitete der Kläger in der Zeit von Juni bis September 2016 weisungsgemäß weiter in Sachsen. Für die wöchentlichen Fahrten zwischen seinem Hauptwohnsitz in Hessen und seiner Wohnung in Sachsen nutzte er seinen privaten PKW. Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Klage unter anderem auf Ersatz der Fahrtkosten für die Monate Juni bis September 2016 in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, er könne entsprechend den steuerrechtlichen Regelungen für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld iHv. 0,30 Euro beanspruchen.

28.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Rechtsberatung durch Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle Rechtsberatung Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Entscheidungen das Persönlichkeitsrecht in der digita...

Scholz verteidigt Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die bisher erzielten Fortschritte in der europäischen Finanzpolitik hervorgehoben und seinen jüngst vorgestellten Plan zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland und weiteren europäischen Staaten verteidigt. In einer von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses verwies Scholz auf "entscheidende Fortschritte" bei der ESM-Reform. Es werde einen Backstop für das Bankenabwicklungsregime geben, falls dessen Fondsmittel nicht ausreichen würden. Damit werde ein Stück zusätzliche Sicherheit geschaffen. Auch bei der Bankenunion sieht Scholz Fortschritte. Notwendig sei ein europäisches Insolvenzrecht, weil Gläubiger sonst in den einzelnen Ländern unterschiedlich behandelt würden. Die Banken in Europa würden immer noch zu hohe Bestände an Staatsanleihen der eigenen Länder halten, kritisierte Scholz, der sich dafür aussprach, auch Anleihen anderer Länder in die Bestände zu nehmen. Auf die Frage der CDU/CSU-Fraktion, ob er damit Eurobonds, also gemeinsame Anleihen von Euroländern, einführen wolle, erklärte Scholz, er plane keine Eurobonds, sondern die Banken würden Lösungen finden müssen.

Steuergestaltungen sind mitzuteilen

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117), nachdem zuvor 14 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf beschlossen worden waren. Zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. Für den Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen stimmten die Fraktionen von AfD und FDP. Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II* ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit. Der Kläger war bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme unter anderem nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der jeweils geltenden Fassung.

02.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II* ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträge...

Geldbußen gegen Telekommunikationsdienstleister

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro belegt. Das Unternehmen hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Rapidata GmbH aus. Dazu sagte der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber: "Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die ausgesprochenen Geldbußen sind ein klares Zeichen, dass wir diesen Grundrechtsschutz durchsetzen werden. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt uns die Möglichkeit, die unzureichende Sicherung von personenbezogenen Daten entscheidend zu ahnden. Wir wenden diese Befugnisse unter Berücksichtigung der gebotenen Angemessenheit an."

Eintritt des Versorgungsfalls

Im vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)* erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind, befreit ist. Die Klägerin stand seit April 1983 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Im November 1983 erteilte die Beklagte eine Versorgungszusage, die über den Bankenversicherungsverein (BVV), eine Pensionskasse, durchgeführt wurde. Die Klägerin bezieht seit Oktober 2011 vom BVV eine Betriebsrente iHv. 920,07 Euro brutto monatlich. Mit ihrer am 12. Februar 2016 eingegangenen Klage hat sie deren Anpassung zum 1. Oktober 2014 begehrt. Die Beklagte hat eine Anpassung unter Hinweis auf § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG wegen der Absicherung über den BVV abgelehnt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts war teilweise erfolglos, weil die Klägerin ihre Forderung falsch berechnet hatte. Im Übrigen führte die Revision zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht.

Wertpapiergeschäft vereinzelt aufgegeben

Einige Finanzinstitute haben ihr Wertpapierdienstleistungsgeschäft aufgrund der erhöhten regulatorischen Anforderungen durch die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II eingeschränkt beziehungsweise das Angebot eingestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15293) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14678) mit. Bei diesen Wertpapierdienstleistungsunternehmen handele es sich aber um Institute, die das Wertpapiergeschäft bisher nur in geringem Umfang angeboten hätten, heißt es in der Antwort unter Berufung auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

03.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Einige Finanzinstitute haben ihr Wertpapierdienstleistungsgeschäft aufgrund der erhöhten regulatorischen Anforderungen durch die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II eingeschränkt beziehungsweise das...

Überwachung des Tierwohlkennzeichens

Die Überwachung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes obliegt den zuständigen Landesbehörden auch bei Betrieben, die das Tierwohlkennzeichen verwenden dürfen. Die Kontrollen dieser Betriebe im Rahmen des Tierwohlkennzeichensystems seien auf Verstöße ausgerichtet, die das Ansehen des Kennzeichens beeinträchtigen können, erläutert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/15272) als Gegenäußerung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (19/14975).

Krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

End-of-Life-Geräte ein Datensicherheitsrisiko

Eine von der Blancco Technology Group (LON: BLTG) veröffentlichte Studie zeigt die häufigsten Fehleinschätzungen von Entscheidungsträgern beim Thema Datenlöschung auf. Die Folgen sind unzureichende Datenlösch-Verfahren und unnötige Sicherheitsrisiken. Die Studie "A False Sense of Security", die von Blancco in Zusammenarbeit mit Coleman Parkes erstellt wurde, verdeutlicht, wie Selbstüberschätzung in deutschen Unternehmen die Sicherheit von Daten gefährdet - und das in einer Zeit, in der vernünftiges Daten-Management oberste Priorität haben sollte. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Befragten stimmten zu, dass die große Anzahl der verschiedenen End-of-Life-Geräte ein Datensicherheitsrisiko für ihr Unternehmen darstellt, und 74 Prozent gaben an, wegen der Gefahr von Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit Altgeräten besorgt zu sein.

04.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Überwachung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes obliegt den zuständigen Landesbehörden auch bei Betrieben, die das Tierwohlkennzeichen verwenden dürfen Eine von der Blancco Technology Group ...

Parallelbetrieb von Legitimationslösungen

Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen. Nach Anpassung der IT-Systeme der Finanzverwaltung werden die Kammern den Parallelbetrieb von Legitimationslösungen unterstützen, zwischen denen Steuerberater dann wählen können. Bislang hatten die Steuerberaterkammern den Betrieb einer elektronischen Vollmachtsdatenbank exklusiv an das Unternehmen Datev eG übertragen. Das Bundeskartellamt hatte deswegen ein Kartell- und Missbrauchsverfahren gegen die Kammern geführt. Die wettbewerblichen Bedenken konnten durch die verpflichtenden Zusagen der Steuerberaterkammern ausgeräumt werden, so dass das Verfahren einvernehmlich beendet werden konnte.

Krypto-Assets: Bestehende Rechtsrahmen verbessern

Zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission eröffnet. "Wir möchten sicherstellen, dass unser Finanzsektor gedeiht und sicher ist", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Kommission hole Meinungen ein, wie die digitale Finanzwirtschaft robuster gegen Cyberangriffe und andere neue Arten von Risiken gemacht werden kann. "Außerdem wollen wir offen sein für Finanzinnovationen, damit die EU Größenvorteile schafft und auf dem Markt für Zahlungsdienste weltweit konkurrenzfähig ist." Die EU strebt unter anderem einen gemeinsamen Rahmen für Krypto-Vermögenswerte an.

Ranking der Suchergebnisse erklären

Nach einem Dialog mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden hat sich Booking.com verpflichtet, Angebote, Rabatte und Preise künftig klarer darzustellen. Nutzer werden die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. "Alle Unternehmen müssen unsere hohen verbraucherrechtlichen Standards erfüllen, wenn sie in der EU Geschäfte machen wollen. Als Marktführer müssen Unternehmen wie Booking.com unbedingt ihrer Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden", sagte Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Verbraucher. Er sagte weiter: "Sie müssen sicherstellen, dass Online-Reservierungssysteme für Unterkünfte frei von Manipulation sind, wie z. B. das Verstecken von Sponsoring in der Rangliste, unangemessener Zeitdruck auf die Nutzer oder falsche Angaben zu Rabatten."

05.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen Na...

Viele Schlüsselbereiche des EU-Rechts abgedeckt

Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. "Whistleblower sind in unseren Gesellschaften äußerst wichtig. Es sind mutige Menschen, die dazu bereit sind, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen, um die Öffentlichkeit vor Fehlverhalten zu schützen - oft unter großer Gefahr für ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt", sagte die Vizepräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz, V?ra Jourová. Für ihr mutiges Handeln verdienen Sie Anerkennung und Schutz.

Erbringung von Bargelddienstleistungen

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben des international tätigen, schwedischen Bargelddienstleisters Loomis AB, sämtliche Anteile am bundesweit zweitgrößten Bargelddienstleister, der Ziemann Sicherheit Holding GmbH, Schallstadt, zu erwerben, untersagt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs auf mehreren sehr konzentrierten Regionalmärkten für Bargelddienstleistungen geführt. Nach dem Zusammenschluss wären auf den betroffenen Märkten mit Loomis/Ziemann und dem deutschlandweiten Marktführer Prosegur im Wesentlichen nur noch zwei Unternehmen tätig gewesen. Durch die Verringerung der Anzahl der wesentlichen Wettbewerber von drei auf zwei wären höhere Kosten für die unmittelbaren Nachfrager dieser Leistungen - überwiegend Handel und Banken - sowie mittelbar für die Verbraucher zu befürchten gewesen. Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen waren nicht geeignet, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen."

Dienstleistungen EU-weit anbieten

Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf gemeinsame europäische Regeln für das Crowdfunding verständigt. Crowdfunding verbessert den Zugang zu Finanzmitteln insbesondere für Start-ups und andere Kleinunternehmen. Die Kommission hatte den Vorschlag 2018 als wichtigen Baustein der Kapitalmarktunion vorgelegt. Über Crowdfunding kann ein Start-up sein Projekt auf einer Online-Plattform präsentieren und um Unterstützung in Form eines Darlehens ("Peer-to-Peer-Kredite") oder in Form von Eigenkapital bitten. Anleger erhalten eine finanzielle Rendite für ihre Investitionen.

Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer "grünen Liste" für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sogenannte "Taxonomie" ist das weltweit erste Klassifizierungssystems für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten. Dadurch wird eine gemeinsame Sprache geschaffen, die Investoren überall anwenden können, wenn es um Projekte und wirtschaftliche Aktivitäten geht, die erhebliche positive Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt haben. Dies wird private und öffentliche Investitionen für den Übergang zu einer klimaneutralen und umweltfreundlichen Wirtschaft erleichtern.

06.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer "grünen Liste" für nachhaltige Investitionen begrüßt Hinweisgeber werde...

Neue Phase für Eurojust eingeleitet

Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: Jetzt gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität. EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte dazu: "Mit der Verordnung wird eine neue Phase für Eurojust eingeleitet, und zwar zeitgleich mit einer neuen Phase, die für mich als EU-Kommissar für Justiz begonnen hat. Diese neue Rechtsgrundlage und die Erweiterung des Anwendungsbereichs sind ein großer Fortschritt für Eurojust, um seine Maßnahmen gegen internationale kriminelle Netzwerke zu verbessern und die Sicherheit in der Europäischen Union zu erhöhen."

Rechte in internationalen Handelsangelegenheiten

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation WTO wird beschlussunfähig sein. "Dies ist ein bedauerlicher und sehr schwerer Schlag für das internationale, auf Regeln basierende Handelssystem", erklärte EU-Handeslkommissar Phil Hogan dazu in Brüssel. "Es handelt sich um einen kritischen Moment für den Multilateralismus und das globale Handelssystem. Durch den Ausfall des Berufungsgremiums geht ein Streitbeilegungssystem mit durchsetzbaren Regeln verloren, das sowohl für große als auch für kleine Volkswirtschaften ein unabhängiger Garant dafür war, dass die WTO-Regeln unparteiisch angewandt werden." Die Europäische Union tritt energisch für das multilaterale Handelssystem ein und hält daran fest, dass eine WTO mit einem wirksamen Streitbeilegungssystem dafür unabdingbar ist.

Reform der WTO

Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.

09.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission eine Reform der besteh...

Risiko einer CO2-Verlagerung ins Ausland senken

Ab 1. Januar 2020 sind die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz miteinander verbunden. Ein entsprechendes Abkommen hatten beide Partner im November 2017 unterzeichnet; sie haben nun den Ratifizierungsprozess vollständig abgeschlossen. Emissionsrechte aus beiden Systemen werden ab Januar gegenseitig anerkannt und können in beiden Systemen angerechnet werden. Das Abkommen zur Verknüpfung zwischen der EU und der Schweiz ist das erste seiner Art, und es umfasst auch den Luftfahrtsektor. Das Abkommen sendet ein starkes Signal, dass wir breitere und umfassendere Kohlenstoffmärkte mit Vorteilen für unser Klima und unsere Umwelt schaffen können, erklärte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission.

Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen

Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Europäische Kommission eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013. Die Kommissarin Ylva Johansson, zuständig für Inneres, sagte dazu: Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die eigentlichen Grundlagen unserer europäischen Gesellschaften. Im Laufe der Zeit verschärft ihr heimtückischer Einfluss Ungleichheiten und untergräbt sozialen Zusammenhalt. Wir haben als Union im Laufe der Jahre wichtige Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden weiterhin mit den nationalen Behörden und allen interessierten Interessengruppen zusammenarbeiten, um die Korruption zu bekämpfen.

Verbesserungen auf den Telekommunikationsmärkten

Das Bundeskartellamt hat e das Vorhaben der Telekom Deutschland GmbH und der EWE AG, gemeinsam Glasfasernetze bis zum Endkunden in Nordwestdeutschland auszubauen, im Rahmen der Fusionskontrolle freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Beteiligten haben sich zu erheblichen Investitionen in den zügigen Ausbau gigabitfähiger Netze verpflichtet. Darüber hinaus haben sie sich bereit erklärt, bestimmte wettbewerbliche Leitplanken zu beachten. In der jetzigen Form wird die Kooperation nach unserer Einschätzung zu deutlichen Verbesserungen auf den Telekommunikationsmärkten in der betroffenen Region und auch im ländlichen Raum führen."

10.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Korruption wird als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013. Ab 1. Januar 2020 sind die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz miteinander verbunden

Datenschutz: Was ändert sich 2020?

Ende November 2019 trat das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" in Kraft. Damit justierte die Bundesregierung erneut das im letzten Jahr verabschiedete Bundesdatenschutzgesetz, das an die Anforderungen der EU angepasst wurde, nach. Unter anderem besteht nunmehr eine Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten erst ab 20 Mitarbeitern. Vorher galt diese Vorgabe schon ab einer Größe von zehn Mitarbeitern. "Mit diesem Anpassungsgesetz wurden noch weitere Änderungen vorgenommen, bei denen es sich teilweise nur um kleine Umformulierungen - beispielsweise die Nutzung des Wortes ‚Verarbeitung' anstelle von ‚Verwendung' - handelt. Es sind noch weitere Anpassungen geplant, über deren Details bisher wenig bekannt ist. Doch es steht fest: Der Datenschutz bleibt weiter im Fokus. Dies zeigt sich auch in der für 2020 geplanten Einführung der ePrivacy-Verordnung, die ursprünglich 2018 zusammen mit der DSGVO in Kraft treten sollte. Da jedoch ein neuer Vorschlag für die Verordnung ausgearbeitet werden muss, verzögert sich die Einführung möglicherweise weiter", berichtet Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der HUBIT Datenschutz GmbH & Co. KG.

Initiativen zur Betrugsbekämpfung

TigerGraph hat bekanntgegeben, dass einige Finanzdienstleistungsunternehmen sich für TigerGraph entschieden haben, um ihre Bemühungen zur Aufdeckung von Betrugsfällen und zur Bewertung von Kreditrisiken zu verstärken. Tatsächlich nutzen laut TigerGraph vier der fünf größten globalen Banken und der weltweit größte Anbieter von Zahlungskarten TigerGraph für ihre Initiativen zur Betrugsbekämpfung. Diese führenden Banken und andere Finanzinstitute nehmen für ihre wichtigsten Aufgaben die Graphanalyseplattform von TigerGraph in Anspruch, da die Technologie speziell für das Verknüpfen, Analysieren und Berechnen von ML- (maschinelles Lernen) und KI-Algorithmen und das Analysieren komplexer Daten entwickelt wurde.

Meldepflicht: Soziale Netzwerke & Hass-Postings

Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Heute haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt und damit die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nochmals erweitert. eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme bewertet die aktuellen Pläne einer Meldeverpflichtung für Betreiber sozialer Netzwerke als unzureichend durchdacht und daher kritisch.

11.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Für jeden Dollar, der mit einem Betrug in Zusammenhang steht, entstehen Finanzdienstleistungsunternehmen Kosten in Höhe von 2,92 US-Dollar und die Tendenz ist steigend Der Datenschutz bleibt wei...

Bundeskartellamt - Jahresrückblick 2019

Das Bundeskartellamt hat 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Mio. Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, rund 1.400 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, 104 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen erhalten und zahlreiche Missbrauchsverfahren geführt. Hervorzuheben sind vor allem die derzeit beim Bundesgerichtshof anhängige Entscheidung der Behörde gegen die Datensammlung und -verwertung von Facebook sowie die weitreichenden Änderungen der Geschäftsbedingungen von Amazon, die das Bundeskartellamt bewirkt hat. Im Rahmen seiner Kompetenzen im Verbraucherschutz hat das Bundeskartellamt eine ganze Reihe von verbraucherunfreundlichen Praktiken von Vergleichsportalen offengelegt.

Nachteile durch Einfuhrumsatzsteuer

Die Deutsche Bundesregierung hält es für plausibel, dass sich das derzeitige Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer und die Gewährung des damit zusammenhängenden Vorsteuerabzugs zum Nachteil auf deutsche Binnen-, See- und Flughäfen auswirkt. Inzwischen gebe es verschiedene Lösungsansätze, aber es seien noch nicht alle Fragen geklärt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/15669) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15261). Die Bundesregierung bekräftigt darin ihr Ziel, dem Gesetzgeber einen Vorschlag zur Optimierung der Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer zu unterbreiten.

Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik am vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichten Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", dieser geht weit über die angekündigte Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hinaus und konfrontiert somit sämtliche Telemediendienste-Betreiber mit immensen finanzielle Belastungen. Dazu sagt Oliver J. Süme, eco-Vorstandsvorsitzender, sagte: "Das vom Bundesjustizministerium geplante Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität konfrontiert die verpflichteten Unternehmen mit unverhältnismäßigen Kosten in mehrstelliger Milliardenhöhe.

12.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das vom Bundesjustizministerium geplante Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität konfrontiert die verpflichteten Unternehmen mit unverhältnismäßigen Kosten in mehrstel...

Grüne fordern Lieferkettengesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16061) auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden. Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben.

Legal Tech in der Inkassoreform

Die Deutsche Bundesregierung wird weiterhin die im Kontext von "Legal-Tech"-Angeboten ergehenden gerichtlichen Entscheidungen sowie die Praxis der Verwaltungsbehörden bei den Zulassungen von "Legal-Tech"-Anbietern beobachten und insbesondere im Hinblick darauf bewerten, ob sich aus ihnen die Erforderlichkeit von Rechtsänderungen ergibt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15304). Die Abgeordneten hatten sich nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt.

Nahe an der Beherrschungsschwelle

Das Bundeskartellamt hat heute zum ersten Mal einen Marktmachtbericht - Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie - vorgelegt. Der Bericht konzentriert sich auf den Markt für die Erzeugung und den erstmaligen Absatz von Strom. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "RWE ist derzeit zwar nicht marktbeherrschend, steht aber vergleichsweise nahe an der Beherrschungsschwelle. Dies bestätigen unsere aktuellen Analysen für das Jahr 2019. Das Unternehmen war erneut in einer erheblichen Anzahl von Stunden für die Deckung der Stromnachfrage unverzichtbar. Bereits eine relativ geringfügige weitere Verknappung der Angebotskapazitäten im Zuge des Atom- und Kohleausstiegs könnte dazu führen, dass RWE die Schwelle zur Marktbeherrschung überschreitet. Unsere Analysen beruhen auf einer aktuellen Datenbasis unter Einbeziehung des dritten Quartals 2019. Der Marktmachtbericht stellt damit allen Marktteilnehmern sehr zeitnah die notwendigen Informationen zur Verfügung, damit diese ihre Marktstellung besser beurteilen können."

13.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vor...

Gebietsabsprachen sind klare Kartellabsprachen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Gebietsabsprachen bei Flüssiggas in Höhe von insgesamt ca. 195.000 Euro gegen die Unternehmen BHG Agrarhandelsgesellschaft mbH & Co. KG (BHG), H&H Flüssiggas GmbH (H&H), OSTSEE und MV GAS Flüssiggasvertrieb GmbH (Ostseegas) und Top Gas Flüssiggas Handel GmbH (Top Gas) verhängt. Die Gebietsabsprachen beziehen sich auf den Zeitraum von November 2006 bis Juli 2016. Das Verfahren geht auf einen Bonusantrag der Dr. Ulrich Fuchs GmbH & Co. KG (Fuchsgas) aus dem April 2016 zurück; der Fuchsgas wurde die Geldbuße deshalb erlassen. Das Flüssiggasunternehmen ist seit März 2016 eine Tochtergesellschaft der Propan Rheingas GmbH & Co. KG.

Gesetze: Wichtige Anpassungen zum Jahreswechsel

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter über bestimmte Gesetze und Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung zu informieren. Das heißt, dass sie dafür immer aktuelle Aushänge vorweisen müssen. Und in der Gesetzgebung ist gerade viel in Bewegung. Derzeit gibt es einige Gesetzesverfahren, die Auswirkungen auf die Gesetze und Vorschriften, die im Aushangbuch "Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften" abgedruckt sind, haben. Mitte Juli 2019 sind bereits Änderungen bei der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung (ArbMedVV) und im Mindestlohngesetz (MiLoG) (im Rahmen des "Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialmissbrauch") in Kraft getreten.

Bitkom zum Urteil über die Uber-App

Zum Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main über die Fahrdienstvermittlung durch die Uber-App erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Verbot der Fahrdienstvermittlung per Uber-App zeigt: Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist mehr als überfällig. Das Gesetz stammt aus einer Zeit, als es neben Privat-Pkw und Bussen und Bahnen allein das Taxi für die persönliche Mobilität gab und das Smartphone nicht einmal erfunden war. Das Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher."

16.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter über bestimmte Gesetze und Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung zu informieren Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Gebiets...

Corporate Compliance Checklisten

Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (ua Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt. So werden auch in Compliance nicht bewanderte Nutzer des Werkes in die Lage versetzt, Compliance-Risiken für das Unternehmen zu erkennen und diese durch geeignete Maßnahmen (Schulungen, Überwachungen, Organisation, spezielle Untersuchungen) zu vermeiden.Nach den detaillierten Kommentierungen zur Implementierung von Compliance-Überprüfungen in den Kapiteln bietet das Werk am Ende nochmals kurz zusammengefasst die Fragen aus den Checklisten auf einen Blick. Im Anhang sind zudem die Muster von Insiderverzeichnissen nach VO (EU) 2016/347 abgedruckt.

Infodienst "Datenschutz für Praktiker"

Die Gründe, weshalb Aufsichtsbehörden 2019 Bußgelder auf Basis der DSGVO aussprachen, waren vielfältig. So wurden z. B. im Fall einer Immobiliengesellschaft personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem gespeichert, in dem eine Löschung nicht mehr benötigter Daten nicht vorgesehen war. Eine Prüfung, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist, fand nicht statt. Die Berliner Aufsichtsbehörde sprach ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe aus, das bisher höchste in Deutschland. In einem weiteren Bußgeldfall wurden mehrere Einzelverstöße eines Lieferdienstes geahndet. Mehrheitlich ging es um Nichtachtung der Betroffenenrechte. Unter anderem hatten sich Kunden über unerwünschte Werbemails beschwert und in anderen Fällen waren Betroffenenanfragen nicht beantwortet worden.

Austausch elektronischer Beweismittel

Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wann das US-Ministerium der Justiz ein Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über ein Verwaltungsabkommen im Rahmen des CLOUD Act erhalten hat. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14921). Die Bundesregierung könne lediglich weitergeben, was die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt hat, nämlich, dass ein auf Seiten der USA erforderliches Mandat für die Verhandlungsführer inzwischen vorliege.

18.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Gründe, weshalb Aufsichtsbehörden 2019 Bußgelder auf Basis der DSGVO aussprachen, waren vielfältig Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wann das US-Ministerium de...

Ein ideales Ziel für Hacker

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant laut einem veröffentlichten Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Telemediendienste, wie Facebook oder Google, dazu zu verpflichten, ähnlich wie Telekommunikationsdienste Zugänge und Inhalte von Online-Kommunikation an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Dem Entwurf zufolge gehören zu den davon betroffenen Bestands- und Nutzungsdaten unter anderem IP-Adressen und Passwörter, aber auch Session Cookies. Es sind "sämtliche unternehmensinternen Datenquellen" zu berücksichtigen heißt es im Text des Entwurfs. Teilweise sollen diese Daten auch ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden dürfen.

Meldestellen für Hinweisgeber

Um Meldestellen für Hinweisgeber geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13426). In Anlage 1 zu den Antworten auf die knapp 70 Fragen der Abgeordneten befindet sich eine Liste mit den externen Meldestellen, die Bundesbehörden bereits jetzt für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten. Interne und externe Meldestellen einzelner Bundesbehörden zur Meldung von Missständen in diesen Behörden sind in Anlage 2 aufgelistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird sie im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden. Des Weiteren enthält die Antwort einen Überblick über die Ombudspersonen, die für bundeseigene Behörden und Unternehmen für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind, sowie über deren Tätigkeit.

Taxonomieziele erreichen

Europa verfolgt eine ambitionierte Sustainable Finance-Strategie. Dies hat die Europäische Kommission noch einmal im "European Green Deal" deutlich unterstrichen. Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie ist ein gemeinsames Grundverständnis, was unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist. Die erzielte politische Einigung von Kommission, Rat und Parlament zur Taxonomieverordnung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Damit wird das Fundament gelegt für ein EU-weit einheitliches Klassifikationssystem, um Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig bewerten zu können. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass jetzt auch Übergangs- und Schlüsseltechnologien als nachhaltig qualifiziert werden können, wenn sie bei anderen Wirtschaftsaktivitäten dazu beitragen, die Taxonomieziele zu erreichen.

19.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant laut einem veröffentlichten Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Telem...

Kliniken für IT-Sicherheit verantwortlich

Für Investitionen in die IT-Sicherheit von Krankenhäusern sind nach Angaben der Bundesregierung die Länder sowie die Kliniken selbst verantwortlich. Es liege somit in der Verantwortung von Ländern und Kliniken, etwa in Software und Geräte entsprechend dem Bedarf zu investieren oder spezialisiertes IT-Personal einzustellen, heißt es in der Antwort (19/15030) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14554) der AfD-Fraktion. Die erforderlichen Anpassungen im Hinblick auf Investitionen in die IT-Ausstattung und in baulicher Hinsicht könnten aus Mitteln des Krankenhausstrukturfonds gefördert werden.

Gesetzentwurf zum Inkassowesen

Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Zahl von Verbrauchern, die durch die Tätigkeit nicht registrierter Inkassounternehmen betroffen sind, und den dadurch entstehenden Schaden vor. Das geht aus der Antwort (19/15268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zum Inkassowesen (19/14676) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und am 16. September 2019 die Beteiligung der Länder und Verbände eingeleitet. Zudem sei der Entwurf der Fraktion der FDP übersandt und auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden. Die den Ländern und Verbänden eingeräumte Stellungnahmefrist sei abgelaufen, die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen.

Taxonomieziele erreichen

Europa verfolgt eine ambitionierte Sustainable Finance-Strategie. Dies hat die Europäische Kommission noch einmal im "European Green Deal" deutlich unterstrichen. Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie ist ein gemeinsames Grundverständnis, was unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist. Die erzielte politische Einigung von Kommission, Rat und Parlament zur Taxonomieverordnung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Damit wird das Fundament gelegt für ein EU-weit einheitliches Klassifikationssystem, um Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig bewerten zu können. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass jetzt auch Übergangs- und Schlüsseltechnologien als nachhaltig qualifiziert werden können, wenn sie bei anderen Wirtschaftsaktivitäten dazu beitragen, die Taxonomieziele zu erreichen.

20.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Europa verfolgt eine ambitionierte Sustainable Finance-Strategie - Dies hat die Europäische Kommission noch einmal im "European Green Deal" deutlich unterstrichen Der Deutschen Bundesregierung lie...

Kostenfaktor der Maklerprovision

Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (19/15827). Wie die Bundesregierung schreibt, wird die Bildung von Wohneigentum auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssen. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss. Die Änderungen im Maklerrecht zielen darauf ab, durch bundesweit einheitliche, verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu schützen, wie es in dem Entwurf heißt.

Änderung der Finanzgerichtsordnung

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) vorgelegt (19/15826). Danach soll die Finanzgerichtsordnung um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass nach derzeitiger Rechtslage bei den Finanzgerichten keine Richter auf Zeit (im Nebenamt) beschäftigt werden können, da dies einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedürfe. Zwar könnten auch nach aktueller Rechtslage Richterinnen und Richter anderer Gerichtsbarkeiten und Universitätsprofessoren als Richter in finanzgerichtlichen Prozessen eingesetzt werden.

Whistleblower wichtig für Spitzensport

Die Deutsche Bundesregierung misst dem Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) im Spitzensport erhebliche Bedeutung zu, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Integrität des Sports leisten. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/14704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13795). Im Bereich des Dopings könnten Whistleblower beispielsweise einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Dopingverstößen und damit für einen sauberen Sport leisten, schreibt die Regierung. Sie begrüße es sehr, dass die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) das Hinweisgebersystem "SPRICH'S AN" installiert habe, welches es Whistleblowern ermöglicht, sowohl anonym und strikt vertraulich Sachverhalte anzuzeigen als auch mit der NADA zu kommunizieren.

23.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung misst dem Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) im Spitzensport erhebliche Bedeutung zu, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Integrität des Sports lei...

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