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Kartellverfahren gegen Microsoft

CISPE stellt Antrag auf Teilnahme am Bundeskartellamtsverfahren gegen Microsoft in Deutschland
Verband setzt sich für fairen Wettbewerb ein und will betroffene Unternehmen in Deutschland unterstützen

CISPE (Cloud Infrastructure Services Providers in Europe) stellt Antrag auf aktive Teilnahme am laufenden Kartellverfahren des Bundeskartellamts gegen Microsoft. CISPE vertritt die Interessen der europäischen Cloud-Infrastruktur-Anbieter und setzt sich für fairen Wettbewerb und Transparenz im Cloud-Infrastruktur-Sektor ein. Das Bundeskartellamt hat bereits eine Untersuchung gegen Microsoft eingeleitet, um festzustellen, ob dem Konzern eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb nach §19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zukommt. Die Behörde verfügt über weitreichende Befugnisse, um wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen zu verbieten, sobald sie als solche erkannt werden.

Seit Anfang der Woche kursieren Gerüchte, dass die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen Microsoft vorbereitet. Grund ist die Verknüpfung der Videokonferenz-App Teams mit der für Unternehmen unverzichtbaren Office-Suite. Die bestehende Beschwerde von CISPE gegen Microsoft, die im Jahr 2022 bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde, zeigt bereits, wie Microsoft ihre marktbeherrschende Stellung bei Unternehmenssoftware ausnutzt, um Cloud-Kunden zu schaden und Wettbewerber von Cloud-Anbietern zu benachteiligen. Durch unfaire Software-Lizenzbedingungen, die seine eigenen Cloud-Dienste begünstigen, stellt Microsoft sicher, dass europäische Unternehmen entweder dafür bezahlen müssen, wenn sie für den Unternehmensbetrieb unentbehrliche Software in Clouds ihrer Wahl betreiben, die nicht von Microsoft stammen, oder in eine gefährliche Überabhängigkeit von einem einzigen Anbieter gezwungen werden. Als Konsequenz finden sie sich in einer Microsoft-Monokultur wieder.

In einer von CISPE in Auftrag gegebenen Studie hat der Wettbewerbsexperte Frédéric Jenny, ESSEC Paris, herausgefunden, dass Microsofts Preisaufschläge für die Nutzung seiner Software in der von den Kunden gewählten unabhängigen Cloud-Infrastruktur die Softwarekosten um bis zu 28 Prozent erhöhen. Für ein einzelnes Produkt (SQL-Server) belaufen sich die zusätzlichen Kosten nach vorsichtigen Schätzungen auf über eine Milliarde Euro pro Jahr – nur im privaten Sektor.

CISPE betrachtet faire Wettbewerbsbedingungen als unerlässlich, um die nationale Wirtschaft nicht zu schädigen und deutschen Kunden eine freie Cloud-Auswahl zu ermöglichen. Wird dem Antrag auf Beiladung zum laufenden Verfahren stattgegeben, kann CISPE Akteneinsicht beantragen, Stellungnahmen abgeben, Vorschläge zu den Ermittlungen machen und das Verfahren eng begleiten.

Christian Steinle, Kartellrechtsexperte bei Gleiss Lutz gibt Folgendes zu Bedenken: "CISPE verfolgt mit dem Antrag auf Beiladung zum laufenden Kartellverfahren gegen Microsoft das Ziel, dass der Software-Riese seine überragende marktübergreifende Stellung auf den eng miteinander verbundenen Märkten für Software-Produkte und Cloud-Dienste nicht mehr ausnutzen kann, um den eigenen Cloud-Dienst Azure zu stärken. Die Vorgehensweise von Microsoft beeinträchtigt den Wettbewerb in Deutschland."

Um benachteiligte Unternehmen zu vertreten, hat der Verband bereits auf europäischer Ebene Beschwerde bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (DG Comp) eingereicht. Ziel dieses zweigleisigen Verfahrens ist es, den Schaden zu beheben, den Anbieter und Kunden gleichermaßen durch unfaire Softwarelizenzierungspraktiken erlitten haben. Da die Abhängigkeit von Microsoft bereits so hoch ist, trauen sich viele Unternehmen nicht, den Konzern auf nationaler Ebene zu konfrontieren.

Francisco Mingorance, Generalsekretär von CISPE kommentiert: "Es ist höchste Zeit, Microsofts Missbrauch bei der Lizenzierung seiner für Unternehmen unentbehrlichen Software, um die Auswahl auf unfaire Weise einzuschränken und Kunden in die eigene Azure-Cloud zu lenken, zu untersuchen. Sich auf den guten Willen, freiwillige oder geheime Vereinbarungen und nicht einklagbare Zugeständnisse eines marktbeherrschenden Gatekeepers zu verlassen, wird diese unlauteren Praktiken nicht beenden. Wir können dem Bundeskartellamt in dieser Angelegenheit wichtige Daten und Einblicke liefern und hoffen, als offizielle dritte Partei in die Untersuchung aufgenommen zu werden. Die Rolle von Verbänden wie CISPE ist besonders wichtig, da wir viele kleine und mittelständische Unternehmen vertreten, deren Abhängigkeit von Microsoft so groß ist, dass sie es nicht wagen, sich einseitig an solchen Untersuchungen zu beteiligen." (CISPE: ra)

eingetragen: 14.09.23
Newsletterlauf: 22.09.23

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